Streit um Wohnsitz

CDU-Politikerin: Adressstreit wie im Krimi

Im Haaner Rathaus tagt der Stadtrat. Ihm gehörte bis zu ihrem Rücktritt auch die CDU-Politikerin an, um deren Wohnsitz es nun Streit gibt, der sogar die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Archivfoto: Stephan Köhlen
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Im Haaner Rathaus tagt der Stadtrat. Ihm gehörte bis zu ihrem Rücktritt auch die CDU-Politikerin an, um deren Wohnsitz es nun Streit gibt, der sogar die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Die Frage nach dem Wohnsitz in Haan oder Solingen beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft.

Von Peter Clement

Haan. Mehr als 5200 Einwohnermeldeämter gibt es in Deutschland. Zu ihren Aufgaben zählen auch Auskünfte aus dem Melderegister: „Wer hat zu einem bestimmten Zeitpunkt wo gewohnt?” In der Regel wird so eine Auskunft binnen weniger als 24 Stunden beantwortet. Doch im Fall einer Haaner CDU-Kommunalpolitikerin scheint der Datenabgleich viel komplizierter gewesen zu sein.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Stadt Haan fast einen ganzen Monat lang den Vorwurf kannte, die Ratsfrau habe ihr Amt im Haaner Stadtrat zu Unrecht ausgeübt – und doch lag demnach bis zum Wochenende angeblich noch kein Prüfergebnis darüber vor, ob sie, wie behauptet, zumindest in Teilen der laufenden Ratsperiode in Wahrheit in Solingen gewohnt habe. Damit wäre sie in Haan nicht wählbar gewesen.

Die betroffene CDU-Vertreterin ist vor einer Woche zurückgetreten – und hatte dabei betont: „Ich habe nie einen Zweifel daran gehabt, dass mein Lebensmittelpunkt in Haan lag.“ Das bezweifeln auch ihre Kritiker nicht. Nur ist laut Wahlrecht nicht der Lebensmittelpunkt entscheidend, sondern der tatsächliche Wohnort. Und der soll einem Handelsregisterauszug zufolge zumindest 2016 in Solingen gelegen haben.

Doch jetzt wird’s spannend. Um den Wohnort herauszufinden, musste die Stadt Haan bei der Stadt Solingen um einen entsprechenden Datenabgleich bitten. Die dortige Pressestelle teilte auf Anfrage am Freitag, 21. August, wörtlich mit: „Ja, sowohl unsere Meldebehörde als auch unser Ordnungsdienst sind tätig geworden und haben das Ergebnis ihrer Recherche der Stadt Haan bereits übermittelt.” Doch im Haaner Wahlamt hieß es später dazu: „Fehlinformation”. Die zitierte Erklärung der Stadt Solingen sei „überholt” gewesen, erklärte Wahlamtsleiter Michael Rennert: „Nicht alle Stellen sind zeitgleich auf dem laufenden Stand.” Zudem habe „die Stadt Haan im Laufe des Tages noch weitere Ermittlungen gewünscht”.

Wohnt sie in Solingen oder bringt sie nur den Sohn zum Vater?

Am Mittwochnachmittag folgte eine faustdicke Überraschung. Da gab die Stadt eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß: Die betroffene CDU-Politikerin bleibt wählbar. In dem Schreiben wird unter anderem betont, sie sei „mit Ausnahme ihrer Studienzeit stets und ausschließlich in Haan gemeldet“ gewesen. Ihr Ehemann indes habe „seit 2016 einen anderen Wohnsitz.“ Das Ehepaar lebt demnach also getrennt – und zwar seit demselben Jahr, in dem die CDU-Politikerin, die auch Unternehmern ist, nach der Hochzeit ihren neuen Doppelnamen ins Handelsregistereintragen ließ.

Das Wahlamt betont, eine vom Meldeamt der Stadt Solingen vorgenommene Prüfung habe ergeben, dass die CDU-Politikerin „nicht in Solingen wohnt, sondern gelegentlich den gemeinsamen Sohn zu ihrem Ehemann bringt“. Auch gibt es dem Haaner Wahlamt zufolge, eine „abrufbare notarielle Beurkundung, in der klar festgehalten sei, dass die Betroffene „den gültigen Personalausweis mit ihrem Haaner Wohnsitz“ vorgelegt habe.

Unsere Redaktion hat daraufhin am späten Mittwochnachmittag den Handelsregistereintrag des Amtsgerichts Wuppertal vom 29. April des Jahres 2016 über die Firma der Unternehmerin noch einmal aufgerufen und überprüft. Darin wird unter Punkt zwei die Adresse der Geschäftsführerin genannt, mit Nennung von Straßennamen und Hausnummer. Und dieser Eintrag weist eindeutig Solingen als damaligen Wohnsitz aus – beglaubigt unter „Nummer 440 der Urkundenrolle für 2016“. Darin heißt es, sie „wies sich aus durch Vorlage ihres Personalausweises.“ Die in der Beurkundung genannte Haaner Adresse ist eindeutig als Geschäftsadresse identifiziert, nicht als Wohnanschrift.

Gleichwohl bleibt die Stadt Haan dabei: „Ein von der Stadt Solingen ausgestelltes Personaldokument“ habe die CDU-Frau „zu keiner Zeit besessen.“ Nur, wie kommt dann der notariell beurkundete Solinger Adresseintrag im Handelsregister zustande?

Anzeigen wegen Falschangaben und falscher Verdächtigung.

Fragen, die nun auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal beschäftigen dürften. Die prüft nach eigenen Angaben bereits eine eingegangene Anzeige wegen des angeblich falschen Wohnsitzes. Jetzt hat auch die Stadt Haan „den vollständigen Sachverhalt“ an die Staatsanwaltschaft übergeben, weil sie „eine strafbare falsche Verdächtigung“ oder „unzulässige Wahlbeeinflussung“ für möglich hält. Auf die Ergebnisse darf gewartet werden: Die Chance, dass dies noch vor der Kommunalwahl am 13. September geschehen könnte, ist wohl gering.

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