Bürgerbegehren abgeschmettert

Geschlagen geben will sich die Bürgerinitiative nach dem Urteil nicht. Sie kann beim Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung gehen. Archivfoto: Mazur

STADTPARK Formale Fehler: Initiative „Rettet den Stadtpark“ erleidet vor dem Kadi in Köln eine Schlappe.

Von Kathrin Schüller

Leichlingen. Enttäuschung beim Verein „Rettet den Stadtpark“ – Erleichterung bei der Stadt: Gestern Mittag wurde in Köln der DAS URTEIL (AUSZUG)Wortlaut Das Bürgerbegehren „Rettet den Stadtpark“ ist nach der Gemeindeordnung unzulässig. Unter anderem sei es in unzulässiger Weise auf eine Änderung der bestehenden und der in Aussicht genommenen Bauleitplanung der Stadt gerichtet. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Leichlingen aus September 2010. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Gegen die Entscheidung ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. Aktenzeichen: 4 K 6904/10.Bürgerentscheid in Sachen Stadtparkbebauung abgeschmettert. Dr. Joachim Arntz, der Präsident des Verwaltungsgerichts, erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig – aus formalen Gründen. Zum einen habe bei der Umfrage der Initiative – bei der sich über 3000 Leichlinger gegen die Stadtparkbebauung aussprachen – die Fragestellung nicht mit dem Ziel übereingestimmt. Zum anderen sei das Bürgervotum gegen einen bestehenden Ratsbeschluss gerichtet, was gegen die Gemeindeordnung verstoße ("Kasten).

„Wir sind froh über die eindeutige Aussage, ohne Wenn und Aber“

Bei der etwa einstündigen Verhandlung waren von Seiten der Stadt anwesend Baudezernentin Barbara Hammerschmidt, ihr Kollege Ingolf Bergerhoff sowie der Kämmerer Horst Wende. Er vertritt zurzeit Bürgermeister Ernst Müller. Der Verwaltungschef ist in Urlaub, wurde aber natürlich umgehend via Handy über den Richterspruch informiert. Wende: „Wir sind froh über die eindeutige Aussage, ohne Wenn und Aber.“

Horst Wende mutmaßt, der gestrige 25. Mai werde als „Meilenstein in die Geschichte der Stadt“ eingehen. Nach monatelanger Stagnation könne jetzt wieder gehandelt werden. Vermutlich werden Leichlingens Politiker in der nächsten Ratssitzung am 9. Juni über die modifizierten Pläne zur Innenstadtbebauung (ST berichtete mehrfach) entscheiden. Falls grünes Licht kommt, „könnten wir im Bauleitverfahren weitergehen“.

„Nur wegen eines Formfehlers – das ist doch gemein. oder?“ So die erste Reaktion von Wicze Braun, eine der drei Mitglieder der Bürgerinitiative, die gegen die Stadt geklagt hatten.

„Die Bürgerinitiative nimmt das Urteil nüchtern – aber nicht ernüchtert – zur Kenntnis“, heißt es später in einer offiziellen Pressemitteilung. Man sehe weiter Anlass zu Optimismus und werde alles daran setzen, „eine Veräußerung des wertvollen Grundstücks im Herzen der Stadt zu verhindern“. Außerdem sei auch mit Blick auf den Bahnübergang Hochstraße und den Supermarkt an der Trompete eine Neubewertung der gesamten Konzeption für alle Beteiligten, einschließlich Investoren, erforderlich.

In ihrer Einschätzung des Urteils schließen sich die Stadtparkretter der Kritik des Landesverbands von „Mehr Demokratie“ an. Klarheit könne nur durch das Entfernen der Fallstricke für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung geschaffen werden. SPD und Grüne hätten angekündigt, durch eine Gesetzesänderung Bürgerbegehren zu Bauleitplanungsfragen möglich zu machen.

Nach Prüfung der Urteilsbegründung will die Leichlinger Initiative darüber entscheiden, ob sie den Weg der Berufung gehen will. „Aufschiebende Wirkung“, so Kämmerer Horst Wende, habe das aber nicht.

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