Ratsbürgerentscheid

Bürgerbefragung zur Seilbahn kostet Wuppertal 250.000 Euro

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WUPPERTAL Wenn der Rat der Stadt Wuppertal am Montag für die Abstimmung per Brief stimmt, muss die Stadt 270.000 Schreiben versenden.

Von Daniel Neukirchen

Es sieht so aus, als wenn sich der Rat am Montag dazu entscheidet, die Seilbahn-Frage den Bürgern zu überlassen. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP, Linken und Allianz für Wuppertal wollen eine nicht bindende Befragung aller wahlberechtigten Wuppertaler anstoßen, die organisatorisch ähnlich wie ein Ratsbürgerentscheid abläuft.

Doch was bedeutet das, wenn das Wahlamt plötzlich neben der Europa-Wahl eine komplette zweite Briefwahl abwickeln muss? Zunächst ist das eine Kostenfrage. Laut Stadt-Sprecherin Martina Eckermann rechnet die Verwaltung mit einem Aufwand von rund 250.000 Euro. Die Abstimmung wird ausschließlich schriftlich per Brief durchgeführt. Obwohl die Stimmen zusammen mit der Europawahl am Sonntag, 26. Mai, ausgezählt werden sollen, wird an diesem Tag niemand an der Wahlurne für oder gegen eine Seilbahn abstimmen können.

Vielmehr würde die Stadt bereits im Vorfeld 270.000 Briefe verschicken. „Die müssten spätestens am 4. Mai zugestellt sein“, sagt Oliver Pflumel, Abteilungsleiter des Wahlamtes. Jede Rückmeldung, die bis zum 26. Mai bei der Stadt vorliegt, wird berücksichtigt.

Im Wahlamt laufen bereits die Vorbereitungen

Obwohl die Entscheidung zu der Befragung noch nicht offiziell gefallen ist, laufen im Wahlamt bereits die Vorbereitungen für den Fall, dass plötzlich alles ganz schnell gehen muss. Pflumel erklärt: „Das wird eine ganze Menge Arbeit sein.“ Bevor die Abstimmungsunterlagen eingetütet werden können, soll schließlich noch ein Informationsheftchen zur Sachlage erstellt werden. Darin sollen Fraktionen, Bürgerinitiativen und wahrscheinlich auch Oberbürgermeister Andreas Mucke zu Wort kommen und eine Empfehlung aussprechen. Eine große Arbeitsbelastung für die acht Mitarbeiter des Wahlamtes, die wohl, so Pflumel, ihr zweites Standbein, die Statistik, in den kommenden Wochen vernachlässigen müssen.

Die Auszählung zusammen mit der Europawahl hat den Vorteil, dass sich an dem Abend bereits freiwillige Helfer für die Wahl zusammengefunden haben. „Die Wahlvorstände sollen dieses Mal zentral in der Uni-Halle für die Auszählung zusammenkommen“, sagt Stadt-Sprecherin Eckermann.

Für Pflumfel beinhaltet diese Vorgehensweise noch eine große Unbekannte: die Wahlbeteiligung. Er sagt: „Wie hoch der Rücklauf ist, ist für uns total ungewiss.“ Schließlich handele es sich für Wuppertal um die erste Bürgerbefragung dieser Art. Und der letzte echte Ratsbürgerentscheid liegt lange Zeit zurück: 1998 befragte der Rat die Bürger zum Thema „Buskaps“. Die Haltestellen mitten auf der Straße wurden damals von den Wuppertalern deutlich abgewählt.

Die nun geplante Befragung ist im Gegensatz zum Ratsbürgerentscheid für den Rat eigentlich nicht bindend – hat aber eine starke Signalwirkung. Für ein positives Voting müsste sich die Mehrheit der Stimmen – die mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten ausmachen muss – für das rund 90 Millionen Euro teure Projekt aussprechen.

Stadtsprecherin Martina Eckermann weist auf eine Schwäche des Abstimmungssystems hin: Die Studierenden der Uni, die durch eine Seilbahn profitieren könnten, dürfen größtenteils nicht abstimmen. Schließlich bekommen nur die Bürger Post, die ihren Hauptwohnsitz in Wuppertal haben. Das trifft bei den rund 22.700 Studenten jedoch nur auf 8187 zu.

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