Direkte Demokratie

Bergische Uni erfasst deutsche Bürgerbegehren

Auch in Hückeswagen gab es einen Bürgerentscheid - dort zum Thema Schulneubau.
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Auch in Hückeswagen gab es einen Bürgerentscheid - dort zum Thema Schulneubau.

Wuppertal. Was entscheidet über Erfolg oder Scheitern eines Bürgerbegehrens? Und welche Themen beschäftigen die Bürger?

Von Michael Bosse

Mit den Möglichkeiten eines Bürgerentscheids kennen sich auch die Menschen im Bergischen Land aus. Die Abstimmung zum „Paramako“ (Parkraum-Konzept) für Lennep sorgte 1996 landesweit für Aufsehen. In Solingen werden aktuell Unterschriften für einen Bürgerantrag gegen die geplante BHC-Arena gesammelt. Und in Wuppertal haben die Bürger 2019 die geplante Seilbahn zur Bergischen Uni gestoppt. Die Bundesgartenschau hingegen fand in diesem Jahr mehrheitlich eine Unterstützung.

Alles Projekte, bei denen ein Bürgerentscheid über die weitere Entwicklung entschied. Und in allen Fällen war ein Bürgerbegehren vorausgegangen, bei dem Unterschriften zur Unterstützung des lokalen Themas gesammelt wurden.

Das ist nicht nur eine Form der direkten Demokratie, sondern auch ein Thema, das Wissenschaftler interessiert. An der Wuppertaler Universität wird es schon seit einiger Zeit mit Interesse verfolgt, existiert dort doch die Forschungsstelle „Bürgerbeteiligung“, die die „Datenbank Bürgerbegehren“ betreibt. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Philipps-Universität Marburg. Unterstützt wird das Vorhaben vom Verein „Mehr Demokratie“ und dem Institut für Europäische Bürgerschaftliche Politik in Wuppertal.

Ziel und Zweck der Datenbank (www.datenbank-buergerbegehren.info) sei es, darüber zu informieren, „wann und wo es welches Bürgerbegehren gegeben hat“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Detlef Sack. Zielgruppe sind Bürger, Wissenschaftler, Medien und Verwaltungen.

Warum hat ein Bürgerbegehren Erfolg - oder scheitert?

Federführend in dem Projekt ist seit der Jahrtausendwende Wuppertal. Die Arbeit für die Datenbank sei neu ausgerichtet worden, berichtet Prof. Sack. Zum einen frage man weiterhin in Innenministerien, Landtagen, kommunalen Spitzenverbänden und Verwaltungen Daten ab. Zum anderen wolle man aber auch die Gründe darstellen, warum ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder scheitert. Dazu wolle man die Berichterstattung zu den Bürgerbegehren abbilden. „Und dazu nutzen wir natürlich vor allem die lokalen Medien“, berichtet der Politikwissenschaftler. Die bildeten die Debatten um die Bürgerbegehren besser ab als überregionale Medien.

Bayern: Spitzenreiter bei Bürgerbegehren

Durch die Kooperation mit „Mehr Demokratie“ bekenne man sich zudem dazu, die Politik in Deutschland „beteiligungsorientierter“ auszurichten, räumt Detlef Sack ein. Aber auch wenn er durchaus Sympathie für Bürgerbegehren habe, sei er „zuerst einmal Wissenschaftler“. Er gehe objektiv an das Thema heran und schaue distanziert darauf. Beim Blick auf die bundesweite Karte fällt auf, dass Bayern mit mehr als 3900 Bürgerbegehren klar an der Spitze der deutschen Bundesländer liegt. Auf Platz zwei folgt dann NRW mit fast 1400 Bürgerbegehren.

Die bajuwarische Spitzenstellung rührt daher, dass in Bayern die Gemeindeordnung schon seit den 1950er-Jahren die Durchführung von Bürgerbegehren möglich macht. In den übrigen Bundesländern gab es nach der Wiedervereinigung in den 1990er-Jahren so etwas wie eine „nachholende Entwicklung“, erklärt Sack.

Für den Verein „Mehr Demokratie“ sei die Datenbank ein wichtiges Instrument, um sich über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu informieren und ihre Umsetzung zu analysieren, sagt Frank Rehmet, Mitarbeiter von „Mehr Demokratie“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Projekts. „Diese Datenauswertungen bilden dann die Grundlage für Pressemitteilungen oder Publikationen von ‚Mehr Demokratie‘ – wie etwa dem bundesweiten Bürgerbegehrensbericht.“

Dieser Bericht wurde zuletzt im September 2020 vorgelegt. Demnach gab es in 2019 insgesamt 358 neu gestartete direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. Das war ein Anstieg gegenüber 2017, als 278 Verfahren gestartet worden waren.

Aktuell: Mehr Bürgerbegehren zu Klimafragen

Laut „Mehr Demokratie“ kam der Anstieg vor allem dadurch zustande, dass verstärkt klimapolitische Ziele in Form von Bürgerbegehren erreicht werden sollen. Für Wuppertal macht Prof. Sack eine ähnliche Tendenz aus: Hier griffen Bürgerbegehren verstärkt Fragen auf, die sich mit dem Thema „Transformation“ befassen.

Hintergrund

Ein Bürgerbegehren und ein sich daraus ergebender Bürgerentscheid erlauben es dem Bürger, in bestimmten Themenbereichen Entscheidungen anstelle des Rates einer Kommune zu fällen beziehungsweise abzuändern. Bei einem Bürgerentscheid muss ein „Quorum“ erreicht werden. Neben der Mehrheit der Stimmen muss auch ein bestimmter Prozentsatz der Stimmberechtigten im Sinne des Bürgerentscheids stimmen, damit dieser Erfolg hat. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert diese Regelung und fordert, dass die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für ein Bürgerbegehren ausschlaggebend sein sollte.

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