Klientel ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung

Staatsanwaltschaft geht härter gegen Beleidigungen vor

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Staatsanwältin Britta Zur leitet das neue Sonderdezernat für Straftaten gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. 

DÜSSELDORF Seit einem Jahr leitet Britta Zur das Düsseldorfer Sonderdezernat für Straftaten gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Von Dieter Sieckmeyer

Wer als Polizeibeamter in der Altstadtwache Düsseldorf arbeitet, muss vor allem an den Wochenenden einiges einstecken – Beleidigungen, Bedrohungen, nicht selten auch körperliche Angriffe. Bis vor einem Jahr wurden diese Taten nicht statistisch erfasst.

GESETZESRAHMEN

STRAFRAHMEN Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat nach § 185. Demnach wird Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, reicht der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Doch dann häuften sich auch Klagen von Mitarbeitern der Rettungsdienste und der Feuerwehr, die bei ihren Einsätzen immer wieder behindert und sogar attackiert wurden. Im September vergangenen Jahres gründete die Staatsanwaltschaft die Abteilung 82, wo Angriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, vom Polizisten über den Gerichtsvollzieher bis zum Lehrer oder dem Bademeister, zentral bearbeitet werden. „In diesem Jahr kommen wir bisher auf 1500 bis 1600 Verfahren. Ich hätte selbst nicht gedacht, dass es so viele sind“, erklärt Staatsanwältin Britta Zur, die das Sonderdezernat leitet.

Zu Beginn war Britta Zur „Einzelkämpferin“, inzwischen wurde die Abteilung um einen weiteren Staatsanwalt und zwei Amtsanwälte erweitert, um die Aktenberge zu bearbeiten. Britta Zur ist stolz auf die Erfolgsqoute: „In ungefähr 70 Prozent Fälle kommt es zur Anklage. In allen Deliktsbereichen sind es gewöhnlich nur 20 Prozent.“

Das Klientel ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung: „Wir haben Ärzte, die bei der Kontrolle am Flughafen das Personal beschimpfen. Es gibt auch die Hausfrau, die bei einer Verkehrskontrolle ausrastet. Und ich kann mich an den Fall eines Rechtsanwalts erinnern. Der hat nach einem Streit mit seinem Vater anschließend die Polizisten verprügelt.“

Der typische Täter ist männlich und betrunken

Die Altstadt sei ein Brennpunkt, dort spiele sich ein großer Teil der Straftaten ab: „Der typische Täter ist männlich und betrunken.“ Es gibt aber auch Ausnahmen. Gerade wurde eine Jugendliche angeklagt, die einem Polizisten mit dem Ellenbogen einen Zahn ausgeschlagen hat. Nicht selten kommt es nach Konflikten mit der Polizei oder dem Ordnungsamt dann zu gegenseitigen Anzeigen, auch die werden in dem Sonderdezernat bearbeitet.

Auffallend sei, dass Angriffe auf Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute in Düsseldorf sehr selten vorkommen. Im Kreis Neuss, für den Britta Zur ebenfalls zuständig ist, gebe es deutlich mehr davon. Woran das liegt, kann die Staatsanwältin nicht so genau sagen. Sie vermutet: „Vielleicht funktioniert die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Polizei in Düsseldorf besser.“

Oft sei der städtische Ordnungs- und Servicedienst das Ziel von Angriffen und Beleidigungen. So wurde eine Streife, die einen Mann wecken wollte, der auf einer Grünfläche geschlafen hat, von ihm mit einem Bambusstab angegriffen.

„Ich kenne inzwischen alle Schimpfwörter.“
Britta Zur, Staatsanwältin

Solche Attacken sind selten, meist bleibt es bei Beleidigungen. „Ich kenne inzwischen alle Schimpfwörter“, stellt die Staatsanwältin fest.

Bei Frauen in Uniform handelt es sich oft auch um Beleidigungen mit sexuellem Hintergrund. Das fange unterschwellig mit „Von dir als Frau lasse ich mir nichts sagen“ und gehen bis zu übelsten Beschimpfungen. Hier sei auch zu beobachten, dass die Täter häufig einen Migrationshintergrund haben.

Faustregel: Eine Beleidigung kostet ein Monatsgehalt

Grundsätzlich gilt für Britta Zur das Prinzip: „Eine Beleidigung kostet ein Monatsgehalt.“ Vor allem Personen, die einem sensiblen Bereich arbeiten, müssen mit Konfliktsituationen rechnen. Zum Beispiel der Mitarbeiter des Jobcenters, der einem Klienten sagen muss, dass er kein Geld mehr bekommt. Britta Zur: „Oder wenn das Jugendamt ein Kind wegnehmen muss.“ Spektakulär war der Fall eines Gerichtsvollziehers, der im April eine Wohnung räumen wollte. Er wurde von der Mieterin mit Salzsäure angegriffen. Der Fall wird seit gestern vor Gericht verhandelt.

Manchmal landen auch skurrile Akten auf dem Schreibtisch des Sonderdezernat. Wie der Fall einer sehr großen und korpulenten Frau, deren Wohnung entmüllt werden sollte: „Die brachte nicht nur jeden Tag wieder neuen Müll. Sie hat dann auch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes zwischen Wand und Kommode eingeklemmt.“

Überschaubar blieb übrigens die Zahl der Anzeigen nach den drei Räumungen des Rheinbads im Sommer. Genau zwei Verfahren laufen gegen zwei Jugendliche, die einen Bademeister bedroht haben sollen.

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