Interview

„Bedrohungen sollten immer geächtet werden“

Markus Röhrl beobachtet auch im Bergischen Hate-Speech und Bedrohungen. Foto: Roland Keusch
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Markus Röhrl beobachtet auch im Bergischen Hate-Speech und Bedrohungen.

Polizeipräsident Markus Röhrl über die Morddrohungen gegen den Wuppertaler Helge Lindh und den öffentlichen Umgang damit.

Die Fragen stellte Eike Rüdebusch

Wuppertal. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh wird immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert ob seines Einsatzes gegen Rassismus und für Geflüchtete. Wir sprachen mit Markus Röhrl, Polizeipräsident für Wuppertal, Solingen und Remscheid, über Morddrohungen im Internet und den Umgang der Polizei damit.

Wie häufig sind Morddrohungen?

Markus Röhrl: Die Bedrohung eines Menschen mit der Begehung eines Verbrechens ist gemäß § 241 StGB strafbar. Hierzu zählen auch die so genannten „Morddrohungen“, die jedoch statistisch in die Gesamtzahl aller angezeigten Bedrohungsanzeigen einfließen und nicht einzeln erfasst und gefiltert werden können. Im Bereich der Stadt Wuppertal wurden zwischen Januar und November 2019 ca. 870 Bedrohungen erfasst, 2020 war die Tendenz absteigend. Laut einer BKA-Statistik wurden im Jahr 2019 bundesweit insgesamt 247 Bedrohungen und Nötigungen sowie 661 Beleidigungen gegen Amts- und Mandatsträger erfasst.

Wer sind die Täter?

Röhrl: Die Drohungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfolgen in den allermeisten Fällen von männlichen Einzelpersonen, häufig Einzelgängern, anonym mittels Internet. Die IP-Adressen werden oft verschleiert, so dass eine Nachverfolgung zum Absender nicht immer gelingt. Diese Personen sind häufig wenig sozial integriert und haben das Gefühl, in der Gesellschaft, im Arbeitsleben und allgemein zu kurz gekommen zu sein. Schuld hieran sind aus ihrer Sicht bestimmte, angeblich zu Unrecht bevorzugte Gruppen von Menschen, wie Migranten, Ausländer, Juden oder Frauen. Der Hass dieser Täter richtet sich vorwiegend gegen Menschen im Rampenlicht, Repräsentanten des Staates oder Vertreter großer gesellschaftlich integrierter Organisationen, wie Parteien, Kirchen, Wirtschaftsunternehmen und Medienanstalten. Die Täter fühlen sich bestärkt durch Hate-Speech in den öffentlichen Sozialen Medien. Die Drohung mit physischer Gewalt, das Beschreiben abartiger Tötungsfantasien hat für diese Leute anscheinend eine wichtige Ventilfunktion ihrer unbeherrschten Aggressivität.

Auf welchem Weg drohen diese Menschen anderen?

Röhrl: Alle möglichen Formen, die Opfer zu erreichen, finden Anwendung, mit dem Ziel die Opfer einzuschüchtern: E-Mails, Schockanrufe, Briefe, Plakate. Sehr selten wird die Konfrontation face-to-face gesucht.

„Die Polizei nimmt Hate-Speech und Drohschreiben generell sehr ernst.“
Polizeipräsident Markus Röhrl

Wie häufig sind politisch motivierte Fälle wie im Fall von Helge Lindh?

Röhrl: Sieht man von den ebenfalls grassierenden Mobbingattacken im eher privaten Umfeld von Menschen ab, haben die Bedrohungen wie im Falle von Herrn Lindh meist politische Bezüge. In Fällen, in denen Politiker betroffen sind, stecken häufig rechts- oder linksextremistische Motive dahinter. Diese Täter haben häufig ein geschlossenes und ausgeprägtes extremistisches Weltbild. Rechtsextremisten, ob Einzeltäter oder organisierte Gruppen, träumen vom autoritären Staat und der Abschaffung der liberalen, freiheitlichen und offenen Gesellschaft. Sie haben klassische nationalsozialistische Feindbilder von „Umvolkung“ oder „jüdischer Weltverschwörung“. Ihre Hasssubjekte sind Juden, Ausländer, Zuwanderer, Linke, Kapitalisten, Politiker, Journalisten oder auch gesellschaftliche Minderheiten wie Homosexuelle. Personen, die diesen Kreisen angehören und öffentlich besonders wahrnehmbar sind, werden zum Gegner stilisiert, dem jede Form der Menschenwürde und das Recht auf Leben selbst abgesprochen wird.

Wie ernst muss man solche Drohungen nehmen?

Röhrl: Nur in seltenen Fällen kommt es durch die Verfasser solcher z. B. Droh-Mails auch zu physischer Gewalt gegenüber ihren Opfern. Andererseits sehen wir seit Jahren mit Besorgnis, dass Rechts- und Linksextremisten und auch Islamisten zu mehr körperlicher Gewalt gegen Personen und Sachen neigen. Und wir erkennen mehr Fälle und mehr Muster bei sogenannten politischen Amok-Tätern, wie zuletzt in Hanau oder Halle. Tätliche Angriffe gegen Politiker sind und waren nie auszuschließen, ob durch organisierte Strukturen, wie durch Terrorgruppen oder durch Einzeltäter, wie in den Fällen von Weizsäcker, Reker, Schäuble oder Lafontaine.

Wie viele Fälle von Bedrohungen dieser Art sind im Bergischen bekannt?

Röhrl: Fälle physischer Gewalt gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Bergischen sind mir in den letzten Jahren nicht bewusst. Dagegen gibt es allerdings abgesehen von den Drohschreiben an Herrn Lindh auch Beleidigungen, Drohmails und in Youtube verfasste beleidigende oder bedrohlich wirkende Posts gegen andere Personen in der öffentlichen Wahrnehmung, wenn auch längst nicht in der Intensität, die Herr Lindh erlebt.

Wie verhält man sich als Opfer richtig?

Röhrl: Besonders wichtig ist es, dass unsere politisch-relevanten Persönlichkeiten den Schutz des Staates bekommen, damit sie sich zumindest körperlich sicher fühlen können. Aber auch Beleidigungen oder verbale Bedrohungen sollte sich niemand gefallen lassen. Ein solches Verhalten sollte immer medial geächtet und justiziell verfolgt werden.

Was muss man tun, was sollte man lassen?

Röhrl: Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, bei denen ein gewisses Gefährdungsniveau besteht, werden polizeilich intensiv beraten, bis hin zum Personenschutz.

Herr Lindh geht permanent an die Öffentlichkeit mit den Drohungen – erhöht das die Gefahr für ihn?

Röhrl: Herr Lindh erzielt als Abgeordneter mit dem Schwerpunktthema Migration und Schutz von Flüchtlingen viel Aufmerksamkeit. In rechtsradikalen Kreisen ist Herr Lindh ganz klar ein Feindbild. Mir liegen derzeit aber keine Erkenntnisse vor, wonach das Publikmachen der Drohschreiben gefahrerhöhend zum Nachteil von Herrn Lindh wirkt.

Was tut die Polizei?

Röhrl: Die Polizei nimmt Hate-Speech in Social Media und Drohschreiben an Menschen generell sehr ernst. In solchen Fällen wird oft der Polizeiliche Staatsschutz tätig und es werden forensische und andere kriminalistische Maßnahmen zur Identifizierung der Verfasser getroffen.

Wie hoch ist die Aufklärungsquote?

Röhrl: Für die politisch motivierte Kriminalität kann gesagt werden, dass der überwiegende Teil der Hass- und Drohmails aus dem anonymen Bereich (Tor-Netzwerke) des Internets stammt und keine Rückverfolgung zulässt.

Was droht den Tätern für eine Strafe?

Röhrl: Das Strafmaß hängt von vielen Strafzumessungserwägungen ab und wird von den Gerichten verhängt. Dies kann von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe reichen.

Zur Person

Helge Lindh: Der SPD-Politiker ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wuppertal.

Markus Röhrl: Als Wuppertaler Polizeipräsident ist er Chef der Polizisten im bergischen Städtedreieck, auch in Solingen und Remscheid.

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