Auch das Gericht verhandelt jetzt mit Abstand

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90 Prozent der Prozesse wurden vertagt – jetzt soll der Betrieb wieder anlaufen

Von Katharina Rüth

WUPPERTAL Die Covid-19-Pandemie hat auch die Justiz ausgebremst. Aktuell sind am Wuppertaler Amts- und Landgericht etwa 90 Prozent der angesetzten Verhandlungen ausgefallen, schätzt Arnim Kolat, Sprecher des Landgerichts. Aber jetzt sollen auch hier mit neuen Abstands-Regeln wieder mehr Prozesse stattfinden.

Aktuell haben viele Richter Termine erst einmal abgesagt oder verschoben. Nur in wenigen Strafprozessen wird weiterverhandelt. Dazu gehören solche Fälle, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. „Es gilt weiterhin der Beschleunigungsgrundsatz“, erläutert Sprecher Arnim Kolat. „Der Angeklagte soll irgendwann wissen, ob er verurteilt wird oder nicht.“

Neustart wäre mit viel Aufwand verbunden

Denn grundsätzlich können Prozesse nicht für länger unterbrochen werden, weil die Richter bei der Urteilsfindung die gesamte Verhandlung vor Augen haben sollen, erläutert Arnim Kolat. Normalerweise gelte eine Frist von drei Wochen – und von vier Wochen, wenn der Prozess schon länger läuft. Ansonsten muss der gesamte Prozess neu aufgerollt werden.

Eine Ausnahme habe es bisher gegeben, wenn ein Prozessbeteiligter krank wurde. Und diese Ausnahme sei jetzt auf Gründe des Infektionsschutzes erweitert worden. Daher dürfen Verhandlungen jetzt bis zu drei Monaten und zehn Tagen unterbrochen werden. Dennoch haben sich die Gerichte des Landgerichtsbezirks jetzt geeinigt, den Sitzungsbetrieb wieder anlaufen zu lassen, aber mit besonderen Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckungen.

Prozesse sind auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich, aber die Zahl der Sitzplätze ist schon seit einigen Wochen reduziert. Dafür wurden Bänke gesperrt und Stühle im Zuschauerraum mit Abstand zueinander aufgestellt.

Besucher sollen einen Mund-Nase-Schutz tragen

Ab jetzt ist zudem gewünscht, dass Besucher im Gericht einen Mund-Nase-Schutz tragen. Arnim Kolat erklärt, dass es im Gerichtsverfassungsgesetz eigentlich heiße, dass man sich bei Gericht nicht vermummen darf. Daher gelte für die Verhandlung im Gerichtssaal: „Der Vorsitzende entscheidet.“ In Hagen hat bereits ein Richter von allen Beteiligten das Tragen von Masken verlangt, in Wuppertal sei das noch nicht vorgekommen.

Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sollen im Gerichtssaal möglichst weit auseinander sitzen. Weil das vor allem für große Kammern mit mehreren Berufsrichtern und Schöffen nicht in allen Sälen möglich ist, sollen demnächst Plexiglasscheiben die Richterplätze voneinander trennen. Ebenso bleiben solche Säle geschlossen, bei denen der Zugang über schmale Flure führt.

Zur Entzerrung der Zeiten könnten Verhandlungen im Gericht demnächst auch zu bisher ungewöhnlichen Zeiten stattfinden – etwa bis in den Nachmittag hinein oder an Samstagen. „Im Prinzip wollen wir möglichst wieder einen Normalbetrieb“, erklärt Arnim Kolat. Aber jetzt müssten die Richter erst einmal für die abgesagten Termine neue finden – was gar nicht immer einfach ist, denn alle Beteiligte müssen dann auch Zeit haben. „Faktisch wird es noch dauern, bis es wieder normal läuft“, sagt Arnim Kolat.

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