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Antrag: Keine Räume für Extremisten

Düsseldorf. Regeln für städtische Einrichtungen sollen geändert werden.

Am 26. Februar fand in der Volkshochschule Düsseldorf eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt. Die VHS konnte die Vermietung an die umstrittene Partei nicht ablehnen, wie das Rechtsamt feststellte. In Zukunft sollen Veranstaltungen von extremen Parteien verhindert werden. Das jedenfalls wollen SPD, Grüne und FDP mit einem Antrag erreichen, der heute im Rat diskutiert wird. Bislang muss bei Vermietung von öffentlichen Einrichtungen die Gemeindeordnung beachtet werden. Gesellschaftliche Gruppen und Parteien müssen gleich behandelt werden.

Im interfraktionellen Antrag wird gefordert, dass Räume nicht mehr für Veranstaltungen mit „antisemitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenfeindlichen Inhalten“ zur Verfügung gestellt werden. In anderen Kommunen waren ähnliche Initiativen gescheitert. „Wir haben neue Ansätze, die von der Verwaltung geprüft werden sollen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Raub. Man müsse präziser formulieren, welche Veranstaltungen nicht mehr toleriert werde. si

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