Löst Hartz IV ab

Bürgergeld: Wer bekommt es und was muss ich dafür tun?

Das neue Bürgergeld soll es ab Januar geben, es löst das bisherige Hartz IV. ab. Es soll mehr Geld geben und einfachere Voraussetzungen für nicht Erwerbsfähige.

Alles wird teurer, darunter die Strom- und Gaspreise, Lebensmittel und andere Lebenshaltungskosten. Mit dem dritten Entlastungspaket, welches die Bundesregierung plant, um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, soll auch das sogenannte Bürgergeld kommen. Dies soll das bisherige Hartz IV ablösen. Ab Januar 2023 soll es mehr Geld bringen und schneller an die Inflation anpassbar sein. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett über den vorliegenden Entwurf beraten. Welche Voraussetzungen für das Bürgergeld gelten sollen und was Sie dafür tun müssen, lesen Sie im Folgenden.

Hartz IV Bürgergeld
449 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende 502 Euro für alleinstehende Erwachsene
311 Euro für Kinder von sechs bis dreizehn Jahren 348 Euro für Kinder von sechs bis dreizehn Jahren
Das Bürgergeld wird morgen im Bundeskabinett diskutiert. Es soll ab Januar Hartz IV ablösen.

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Bei dem geplanten Bürgergeld handelt es sich nicht um eine Grundsicherung, wer Bürgergeld in Anspruch nehmen will, muss laut dem Portal Buerger-Geld.de diese Voraussetzungen erfüllen:

  1. Aufenthalt in Deutschland
  2. Erwerbsfähigkeit
  3. Hilfebedürftigkeit
  4. Mindestalter von 15 Jahren
  5. Renteneintrittsalter ist noch nicht erreicht

Wenn Sie Bürgergeld beantragen möchten, dann müssen Sie Ihren aktuellen Wohnsitz in Deutschland haben. Außerdem muss eine Erwerbsfähigkeit vorliegen, das bedeutet, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden pro Tag erwerbsfähig zu sein. Sollten Sie mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zusammenleben, das können Ehepartner, Lebenspartner und Kinder sein, dann haben Sie auch Anspruch auf Bürgergeld, wenn Sie nicht erwerbsfähig sind. Ob bei Ihnen eine Erwerbsfähigkeit vorliegt, das überprüft die Deutsche Rentenversicherung.

Die Hilfebedürftigkeit als Faktor zeigt verschiedene Nuancen, als hilfebedürftig gilt, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend mit seinem eigenen Einkommen decken kann und jene, die keine Unterstützung von anderen Sozialleistungen, wie Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Auch erwerbstätige Personen können Bürgergeld erhalten, nämlich dann, wenn diese über ein so geringes Einkommen verfügen, dass sie ohne das Bürgergeld nicht ihre Lebenshaltungskosten decken können. Arbeitslose, die ALG I beziehen und nur geringes Arbeitslosengeld erhalten, sind ebenfalls berechtigt, Bürgergeld zu erhalten.

Die Zeit vor dem Euro: Wer kennt diese Währungen noch?

Belgische Franc
Vor dem Euro und zwar von 1832 bis 2001 war die Währung Belgiens der Belgische Franken bzw. Belgische Franc. © Johan/Imago
Belgische Franken
Während er in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Franken genannt wurde, war er in Deutschland und Österreich meist als Franc bekannt. 1 Franc ergab 100 Centimes. © Paolo77/Imago
D-Mark-Scheine und Pfennigmünzen
Diese Scheinchen und Münzen dürften Ihnen bekannt vorkommen. Haben Sie noch D-Mark und Pfennig zuhause? © Imago
Estnische Krone
Von 1928 bis 1940 und von 1992 bis 2010 war die Estnische Krone die Währung Estlands. In der Zeit dazwischen war Estland von der Sowjetunion annektiert worden – zur gemeinsamen Währung wurde der Sowjetische Rubel. Seit dem Beitritt Estlands am 1. Januar 2011 in die Europäische Währungsunion zahlt man in dem baltischen Staat mit Euro. © Johan/Imago
Finnische Mark
Die Finnische Bank tauschte noch bis Ende Februar 2012 Finnische Mark und Pfennig in Euro um. Seitdem hat die Währung, die umgangssprachlich in Deutschland auch Finnmark genannt wurde, nur noch Sammlerwert.  © Janusz Pienkowski/Imago
Französische Franc
Der Französische Franc, ehemalige Währung in Frankreich, zirkulierte auch in Monaco parallel zum Monegassischen Franc und war einziges gesetzliches Zahlungsmittel in Andorra. © Marek Uliasz/Imago
Monegassischer Franc
Der Monegassische Franc des Fürstentums Monaco war paritätisch an den Französischen Franc gebunden und auch in Frankreich gesetzliches Zahlungsmittel, da eine Währungsunion zwischen Monaco und Frankreich besteht. © Ivan Vdovin/Imago
Griechische Drachme
Die Drachme gilt als älteste Währungseinheit der Welt, denn schon in der Antike zahlte man mit Drachmen. Mit der Einführung des Euro ging in Griechenland eine Ära zu Ende. © CSP_majaan/Imago
Irischer Pfund
Beim Irischen Pfund galt, ebenso wie beim Britischen Pfund, 100 Pence = 1 Pfund. © Schöning/Imago
Italienische Lira
Mit Italienischer Lira bezahlte man vor der Einführung des Euro in Italien, San Marino und in der Vatikanstadt. © Imago

Die Pflichten bei dem Bürgergeld

Diese Pflichten haben Erwerbsfähige, die das Bürgergeld erhalten:

  • Erwerbsfähige müssen grundsätzliche jede Arbeit annehmen. Die Arbeit muss zumutbar sein.

Zumutbar ist eine Arbeit, wenn Menschen körperliche, geistig und seelisch in der Lage sind, die Tätigkeit auszuüben. Ebenfalls darf nicht die Erziehung oder Pflege von Kindern oder Angehörigen darunter leiden. Die Leistungsbezieherinnen und -bezieher sind in der Beweispflicht, dass eine Arbeit unzumutbar ist.

Neuregelungen bei dem Bürgergeld

Grundsätzlich wird ein Antrag für sechs bis zwölf Monate bewilligt, allerdings gelten bei dem Bürgergeld ein paar Sonderregelungen. Beispielsweise wird in den ersten zwei Jahren bei Leistungsbezug nicht geschaut, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Sie können also in der Wohnung wohnen bleiben, auch wenn Sie Bürgergeld beantragen müssen. Ebenfalls wird in den ersten beiden Jahren nicht auf Ihr Erspartes geschaut. Vermögen von bis zu 60.000 Euro werden nicht auf die Leistungen angerechnet.

Wie stelle ich einen Antrag auf Bürgergeld?

Den Antrag auf Bürgergeld stellen Sie bei Ihrer Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder Kommune. Dieser ist formlos zu stellen, er kann digital per Mail oder Online-Formular auf der entsprechenden Seite eingereicht werden. Sie sollten allerdings frühzeitig über eine Beantragung nachdenken, da das Bürgergeld nicht bzw. nur sehr eingeschränkt rückwirkend gestattet wird. Entschieden wird über das Bürgergeld per Entscheid, dieser wird Ihnen postalisch zugestellt. Gegen diesen Entscheid können Sie binnen vier Wochen Widerspruch einlegen.

Kritik am Bürgergeld

Der Handelsverband kritisiert im Gespräch mit der Rheinischen Post den falschen Anreiz, den das Bürgergeld besonders für Geringverdienende schaffe. Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagt, dass vor allem im unteren Lohnsektor die Grenzen zwischen Lohnarbeit und Bürgergeld verschwämmen. Konkret würden viele Geringverdienende nicht wissen, warum sie noch arbeiten gehen sollten.

Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.

Hans Peter Wollseifer

Reaktionen auf das Bürgergeld im Netz

Auch im Netz gibt es Reaktionen auf das Bürgergeld, beispielsweise bei dem Kurznachrichtendienst Twitter. User Patrick Wansdorf hat eine ähnliche Meinung, wie Wollseifer, er schreibt: „Bürgergeld: 502 Euro pro Monat, Übernahme aller Heizkosten.
Leute, warum soll man denn überhaupt arbeiten gehen? Das ist ein Schlag in die Fresse für jeden, der täglich hart arbeiten geht. Oder, was denkt ihr?“ Darunter haben bisher rund 60 Leute kommentiert, unter anderem der User Shlomo is back, er bringt einen anderen Punkt mit ein: „Ich denke, das ist ein weiterer Aspekt, mit dem man arbeitende Arme von nicht arbeitenden Armen entsolidarisieren will.“

Tim Vollert ist Juso-Mitglied (Jungsozialisten der SPD), er kritisiert die Haltung von Hans Peter Wollseifer auf Twitter deutlich: „Das Bürgergeld orientiert sich an dem absoluten Mindesten, was man zum Leben braucht. Wenn das Handwerk da nicht konkurrieren kann, dann liegt der Fehler nicht beim Bürgergeld.“ Auch Maurice Höfgen, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag, twittert in eine ähnliche Richtung: „Sich als Arbeitgeber zu sorgen, dass die Beschäftigten bei 502 € Bürgergeld nicht mehr malochen kommen, könnte einem vielleicht auch selbst mal unangenehm sein. Zumindest für einen ganz kurzen Moment?“ In weiteren Tweets geht auch er auf ein Ausspielen der Geringverdienenden gegeneinander ein: „Die perfideste Polit-Strategie ist, die Schwächsten und die Ärmsten gegeneinander auszuspielen. Bild-Niveau.“

Rubriklistenbild: © Michael Weber/Imago

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