Recht und Service

Zankapfel Gartenhaus im WEG

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Im Wohnungseigentumsrecht bedarf Nachbars Gartenhaus in der Regel der Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sonst ist ein Aufstellen auf einer Sondernutzungsfläche nicht rechtmäßig . . .

Im Wohnungseigentumsrecht bedarf Nachbars Gartenhaus in der Regel der Genehmigung der Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Sonst ist ein Aufstellen auf einer Sondernutzungsfläche nicht rechtmäßig.

Mit dieser immer wieder aufkommenden Problematik hatte sich das AG München in der nachfolgend geschilderten Entscheidung zu beschäftigen. Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer WEG in München. Der Kläger wohnt auf der ersten Etage, die Beklagten im Parterre darunter. Die Beklagten wollten auf der ihr zustehenden Sondernutzungsfläche im Garten ein Gartenhäuschen aufstellen. Ein diesbezüglicher Antrag bei der Eigentümerversammlung blieb ohne Erfolg. Die übrigen Eigentümer erteilten ihre Zustimmung nicht. Die Beklagten stellten nun trotzdem ein Gartenhaus auf (Maße 1,3 m x 1,8 m x 2,05 m) und eine mobile Holzterrasse (1,2 m x 2 m).

Der Kläger verlangte sodann die sofortige Beseitigung. Er behauptete dass durch das Gartenhaus die Optik des Anwesens stark beeinträchtigt sei. Darüber hinaus störte ihn die intensive Nutzung des Gartens bei seiner Arbeit zu Hause.

Die Beklagten verweigerten die Beseitigung des Gartenhauses samt Terrasse. Sie argumentierten, dass der Kläger von seiner Wohnung das Gartenhaus kaum sehen könne. Außerdem brauche man das Gartenhaus zwingend zum Unterstellen des Rasenmähers und der Gartengeräte.

Dies war Grund für die von dem Kläger erhobene Klage vor dem AG München. Das Gericht verurteilte die Beklagten zur Entfernung des Gartenhauses und zu Unterlassung des Aufbaus der mobilen Terrasse. Bei dem Aufstellen des Gartenhauses und der Terrasse liege eine bauliche Veränderung i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes vor, so das Gericht. Das äußere Erscheinungsbild des gemeinschaftlichen Eigentums würde dadurch verändert.

Vorliegend liege weder ein Genehmigungsbeschluss der WEG, noch eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung vor, der das Aufstellen eines Gartenhauses gestattet. Auch das Sondernutzungsrecht der Beklagten war nicht entsprechend ausgestaltet. Es liege in dem Aufstellen von Terrasse und Gartenhaus auch keine unerhebliche Beeinträchtigung vor. Sowohl optisch aufgrund der Größe und Farbe des Gartenhauses sowie der Holzterrasse sei die Beeinträchtigung erheblich. Insbesondere wies das Gericht darauf hin, dass diese sich von der hellen Hausfassade sowie den hellen Fenstern abhebe.

Darüber hinaus sei zwischen den Parteien unstreitig, dass eine intensivere Nutzung des Gartens somit möglich sei. Dies wiederum gehe mit erhöhten Geräuschbelastungen einher.

Urteil des Amtsgerichts München vom 16. 10. 2014, Aktenzeichen 483 C 2225/14 WEG. Das Urteil ist rechtskräftig.

Solinger Tageblatt, 29. Januar 2016

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