Wer bestimmt, wohin es in den Ferien geht?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Eine getrenntlebende Kindesmutter forderte mit anwaltlichem Schreiben den Kindesvater auf, im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge zuzustimmen, dass sie mit den gemeinsamen Kindern, 9 und 11 Jahre alt, für 3 Wochen zu ihren Eltern in den Osten der Ukraine fährt . . .

Eine getrenntlebende Kindesmutter forderte mit anwaltlichem Schreiben den Kindesvater auf, im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge zuzustimmen, dass sie mit den gemeinsamen Kindern, 9 und 11 Jahre alt, für 3 Wochen zu ihren Eltern in den Osten der Ukraine fährt.

Der Vater der Kinder verweigerte seine Zustimmung und ließ durch seinen Rechtsanwalt die Mutter unter Fristsetzung auffordern, den Verzicht auf die geplante Reise zu erklären und auch die Reisepässe der Kinder herauszugeben. Als innerhalb der aufgegebenen Frist eine Reaktion nicht vorlag, wandte der Kindesvater sich an das Familiengericht, damit der Mutter die geplante Reise mit den Kindern verboten werde.

Bevor das zuständige Gericht zu einer Sachentscheidung gekommen ist, ließ die Mutter der Kinder zusichern, dass die geplante Urlaubsreise unterbleiben werde, sie Kinderausweise nicht habe.

Das Familiengericht sah sich somit nicht mehr veranlasst, in der Sache zu entscheiden, versagte dem Vater die beantragte Verfahrenskostenhilfe. In der ablehnenden Entscheidung insoweit stellte das erkennende Gericht klar, dass zu einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung auch eine Reise in Krisengebiete gehöre, wie derzeit der Osten der Ukraine.

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind gemäß § 1628 BGB bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht zu regeln dadurch, dass die Entscheidung einem Elternteil übertragen wird. Diese Voraussetzungen haben hier nicht mehr vorgelegen, nachdem die Mutter der Kinder zugesichert hatte, dass die geplante Urlaubsreise unterbleibt.

Fazit:

 Nur bei anhaltender Meinungsverschiedenheit in einer Angelegenheit der elterlichen Sorge, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist (bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1628 BGB) besteht Erfordernis zur Klärung durch gerichtliche Entscheidung.

Solinger Tageblatt, 27. März 2015

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