Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

„Ich bin neulich geblitzt worden. Dies ist doch schon ziemlich lange her. Ist die Sache nicht zwischenzeitlich verjährt?“ Eine oft gestellte Frage, die sich daran orientiert, dass eigentlich „Alle“ schon gehört haben, dass in Verkehrsordnungswidrigkeiten mit wenigen Ausnahmen „beispielsweise Trunkenheit“ nach 3 Monaten Verjährung eintritt . . .

„Ich bin neulich geblitzt worden. Dies ist doch schon ziemlich lange her. Ist die Sache nicht zwischenzeitlich verjährt?“ Eine oft gestellte Frage, die sich daran orientiert, dass eigentlich „Alle“ schon gehört haben, dass in Verkehrsordnungswidrigkeiten mit wenigen Ausnahmen „beispielsweise Trunkenheit“ nach 3 Monaten Verjährung eintritt. Dies gilt, so lange ein Bußgeldbescheid noch nicht erlassen worden ist, danach gilt eine 6-monatige Verjährungsfrist. Fristbeginn ist, sobald die Handlung beendet ist, d. h., regelmäßig der Tattag. Auf der Basis dessen ist die 3-Monats-Frist eigentlich relativ einfach zu bestimmen.

Allerdings sind im Gesetz (§ 33 OWiG) zahlreiche Fälle geregelt, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führen, beispielsweise die Anhörung des Betroffenen, eine richterliche Vernehmung, die Beauftragung eines Sachverständigen, Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen und ähnliches. Zahlreiche Einzelfragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen können, sind in der Rechtsprechung umstritten.

Letztendlich kann also die 3-Monats-Frist nie schematisch berechnet werden, sondern muss anhand des Inhalts der Ermittlungsakte bestimmt werden. Akteneinsicht wird allerdings dem Betroffenen selbst grundsätzlich nicht erteilt. Um hier Sicherheit „gewinnen“ zu können, macht es regelmäßig Sinn, einen Anwalt mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen, da allgemein gültige Vorgehensweisen im Bußgeldverfahren nicht feststellbar sind.

Vorsicht: In den Fällen, in denen der tatsächliche Fahrer nicht ermittelt ist, sondern es sich lediglich um eine „Kennzeichenanzeige“ handelt, wirken etwaige Verjährungsunterbrechungen aus der Sache heraus „nur“ gegenüber Demjenigen, auf den sich die Handlungen beziehen, also gegenüber dem Halter. Beim Fahrer tritt dann regelmäßig Verjährung ein, ein für diesen günstiges Ergebnis. Ist er aber nicht benannt worden, kann dies beim Halter als „Strafe“ wegen der nicht gegebenen Mitwirkung bei der Ermittlung zur Auflage führen, ein Fahrtenbuch anzulegen.

Solinger Tageblatt, 20. 3. 2015

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