Kehrtwende bei den Schönheitsreparaturen . . .  

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hatte sich aktuell in mehreren Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln zu befassen und hat dies zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung elementar zu ändern . . .

Der BGH hatte sich aktuell in mehreren Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln zu befassen und hat dies zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung elementar zu ändern:

Zunächst hat er klargestellt, dass die bisher gültige Quotenabgeltungsklausel unwirksam ist. Bei Mietverträgen mit einer Quotenabgeltungsklausel sind die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übergebürdet worden und erlegen ihm die Pflicht auf, anteilig die Kosten von Schönheitsreparaturen zu tragen, die nach dem festgelegten Fristenplan noch nicht fällig waren.

Weiter hat der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, dass dem Mieter im Falle der Übergabe einer unrenovierten Wohnung zusätzlich die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen formularmäßig auferlegt werden kann.

Der Mieter könne nämlich nur zu den Renovierungsleistungen vertraglich verpflichtet werden, die auf seine eigene Mietzeit entfallen. Einem Mieter darf darüber hinaus nicht zusätzlich formularmäßig auferlegt werden, die Gebrauchsspuren etwaiger Vornutzer zu beseitigen.

In dem Verfahren Az.: VIII ZR 185/14 hatte ein Vermieter auf Schadensersatz wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen geklagt. Da die Wohnung überwiegend unrenoviert übergeben wurde, war die formularmäßige Abwälzung auf den Mieter unwirksam. Auch eine in diesem Fall erfolgte Kompensation durch den Erlass von einer halben Monatsmiete ist nicht ausreichend.

Das Urteil im Verfahren VIII ZR 242/13 ergänzt die o.g. Entscheidung insoweit, dass es bei der Abgrenzung, ob eine Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde, darauf ankommt, wie der Gesamteindruck der Räumlichkeiten bei Übergabe war. Die Beurteilung obliegt im Streitfalle dem tatrichterlichen Ermessen.

Solinger Tageblatt, 10. April 2015

Kommentare

Meistgelesen

Elektrisiert die Klingenstadt
Elektrisiert die Klingenstadt