Recht und Service

Reden ist Silber- Schweigen ist Gold

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) aus Juli 2015 zeigt, wie wahr dieser Sinnspruch ist . . .

Eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) aus Juli 2015 zeigt, wie wahr dieser Sinnspruch ist.

Eine Arztpraxis kündigt einer Arzthelferin, die seit über 20 Jahren beschäftigt ist. Es handelt sich um eine kleinere Gemeinschaftspraxis mit insgesamt 5 Arbeitnehmern, also einem sogenannten Kleinbetrieb gem. § 23 KSchG. Hier wäre der Fall in der Regel zu Ende, da es in Kleinbetrieben einen allgemeinen Kündigungsschutz eigentlich nicht gibt. Allerdings war das Kündigungsschreiben ungünstig formuliert. Die Arbeitgeberin hatte nämlich dort nicht nur ausgeführt, dass Umstrukturierungen erfolgen, sondern auch darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerin ja pensionsberechtigt sei.

Dies wurde der Gemeinschaftspraxis zum Verhängnis. Das BAG sah in dem Ausspruch der Kündigung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG wegen Altersdiskriminierung. Die Gemeinschaftspraxis hatte sich offensichtlich in den Vorinstanzen so sicher gefühlt, dass sie als Kleinbetrieb keinen besonderen Grund zum Ausspruch der Kündigung bedarf, dass kein ausreichender Beweisantritt erfolgte, um die sich aus dem Kündigungsschreiben ergebende Vermutung einer Altersdiskiminierung zu widerlegen.

Diese Entscheidung zeigt zum einen, dass es ganz wichtig ist, dass im Kündigungsschreiben keinerlei Ausführungen zum Kündigungsgrund erfolgen. Zum anderen wird deutlich, dass der Arbeitnehmer bei einer Kündigung im Kleinbetrieb, soweit ein besonderer Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Elternzeit etc. nicht gegeben ist, eine Chance haben kann, durchaus den Weg einer Kündigungsschutzklage zu gehen.

Problematisch ist allerdings in diesen Fällen weiterhin, dass es zumindest eines Anhaltspunktes bedarf, dass der Arbeitnehmer diskriminiert wird. Darüber hinaus dürfte sich der Arbeitgeber, vernünftig anwaltlich beraten, spätestens im Verfahren zu dem eigentlichen Grund für die Trennung einlassen und damit den Diskriminierungsvorwurf entkräften können.

Von daher sollte man nur in den seltensten Fällen weiterhin bei der Kündigung im Kleinbetrieb eine Kündigungsschutzklage anstrengen.

Solinger Tageblatt, 28. August 2015

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