Wohnungsbrand in Mietwohnung

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Wegen eines erhitzten Kochtopfes war es zu einem Wohnungsbrand gekommen. Die Vermieterin sah ein Verschulden auf Seiten des Mieters und lehnte die Inanspruchnahme der eigenen Gebäudeversicherung mit der Begründung ab, dass dies zu einem Ansteigen der Versicherungskosten für den Gesamtbestand der Mietwohnung führen würde . . .

Der Bundesgerichtshof hat erneut Mieterrechte, diesmal im Falle eines Wohnungsbrandes, gestärkt.

In dem der Entscheidung vom 19. 11. 2014, Az. VIII ZR 191/13 zugrundeliegenden Fall war es wegen eines erhitzten Kochtopfes zu einem Wohnungsbrand gekommen. Die Vermieterin sah ein Verschulden auf Seiten des Mieters und lehnte die Inanspruchnahme der eigenen Gebäudeversicherung mit der Begründung ab, dass dies zu einem Ansteigen der Versicherungskosten für den Gesamtbestand der Mietwohnung führen würde.

Aufgrund des von ihr vermuteten Verschuldens lehnte sie auch die Beseitigung des Brandschadens als solches ab.

Der BGH erteilte dieser Vorgehensweise eine klare Absage. Vielmehr könne der Mieter in einem derartigen Fall vom Vermieter verlangen, dass dieser die Gebäudeversicherung in Anspruch nimmt und den Schaden beseitigen lässt. Dies begründet er damit, dass der Mieter seinerseits die Versicherungsprämien anteilig zahlt und daher auch den Nutzen der Versicherung im Schadensfall haben muss. Der Mieter ist daher so zu stellen, als hätte er selbst die Versicherung abgeschlossen.

Da den Vermieter auch grundsätzlich nach § 535 Absatz 1 Seite 2 BGB die Verpflichtung trifft, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, muss er auch die Wohnung ordnungsgemäß wieder herstellen. Zwar ist es grundsätzlich so, dass die Pflicht entfällt, wenn der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht. Diesen Einwand ließ das Gericht aber hier nicht gelten. Vielmehr soll ein entsprechendes Risiko gerade durch die Versicherung aufgefangen werden, für die der Mieter anteilige Versicherungsbeiträge zahlt. Selbst wenn man wie im vorliegenden Fall jedenfalls ein Verschulden in Form von Fahrlässigkeit zu bejahen ist, muss der Vermieter, wenn er die Versicherung nicht in Anspruch nimmt, den Schaden selbst beseitigen.

Der BGH hat an der Stelle offen gelassen, ob eine erhebliche Erhöhung der Versicherungsprämie hier zu einem anderen Ergebnis führen würde. Eine entsprechende Mehrbelastung der übrigen Mieter könnte also zu einem anderen Ergebnis führen. Auf Vermieterseite wäre dies also unmittelbar mit der Versicherung zu klären, damit gegebenenfalls im Rahmen eines Prozesses hierzu konkret vorgetragen werden könnte. Dies hatte der Vermieter im vorliegenden Fall nicht getan.

Solinger Tageblatt, 6. Februar 2015