Wintervorbereitung

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Ansprüche aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung einhergehend mit Schneelawinen wegen nicht geräumter Dächer konnten in der Vergangenheit im hiesigen Bereich recht sicher verneint werden . . .

Ansprüche aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung einhergehend mit Schneelawinen wegen nicht geräumter Dächer konnten in der Vergangenheit im hiesigen Bereich recht sicher verneint werden. Die Rechtsprechung stand hier, mehr oder weniger geschlossen, auf dem Standpunkt, dass es weder des Anbringens von Schneegittern bedurfte noch Räumungsverpflichtungen gegeben waren.

Soweit es im Einzelfall durch Dachlawinen zur Schädigung Dritter kam, wurden Ansprüche regelmäßig abgelehnt. Die Änderung der Wetterverhältnisse hat dies jetzt zumindest relativiert. Das Landgericht Bielefeld hat in einer Entscheidung vom 11. 3. 2011 (8 O 310/10) eine entsprechende Verpflichtung dahingehend gesehen, dass der Hauseigentümer Sorge dafür zu tragen hat, dass Schneelawinen nicht auf vorbeifahrende Fahrzeuge herabstürzen.

Dies gilt zwar nicht uneingeschränkt. Allerdings müssen beim Vorliegen besonderer Umstände besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Diese können sich im Einzelfall ergeben aus den im vergangenen Winter besonderen schneeintensiven Wetterverhältnissen, der besonderen Lage des Gebäudes oder der Art des am Gebäude vorbeifließenden Verkehrs.

Danach ist im Einzelfall dem Hauseigentümer auch eine kostenintensive Räumung des Daches zumutbar, da ansonsten – was früher dem Grunde nach nur für bayrische Gefilde gegolten hat - Ansprüche Dritter gegeben sein können.