Winterreifenpflicht?

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Mit der Neuregelung des § 2 Absatz 3 a StVO und dem Inkrafttreten am 4. 12. 2010 trat bei Spätentschlossenen eine gewisse Hektik bei der Jagd nach einer sachgerechten Bereifung auf, dies trotz der Tatsache, dass der Gesetzgeber keine generelle Winterreifenpflicht eingeführt hatte . . .

Mit der Neuregelung des § 2 Absatz 3 a StVO und dem Inkrafttreten am 4. 12. 2010 trat bei Spätentschlossenen eine gewisse Hektik bei der Jagd nach einer sachgerechten Bereifung auf, dies trotz der Tatsache, dass der Gesetzgeber keine generelle Winterreifenpflicht eingeführt hatte, sondern „nur“ die Verpflichtung bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Winterreifen zu fahren. Hintergrund war, dass vermieden werden sollte, dass Kfz mangels geeigneter Bereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen. Die im Laufe des nahezu vergangenen Winters eingeleiteten Bußgeldverfahren werden jetzt einer entsprechenden Ahndung durch das Amtsgericht zugeführt.

Um bei dieser Ausgangslage einen Bußgeld- und Punktebewährten Verstoß nachzuweisen, muss die Bußgeldstelle bzw. dass im weiteren damit befasste Gericht zunächst entsprechende Straßenverhältnisse feststellen. Allein die Tatsache, dass Winter geherrscht reicht hier nicht aus, bußgeldrechtlich darf auch in dieser Zeit mit Sommerreifen gefahren werden, obwohl dies natürlich tatsächlich nicht sinnvoll ist. Auch bei der Feststellung von Schneeglätte etc. ist damit dann aber nicht automatisch ein entsprechender Verstoß mit erhöhter Bußgeldandrohung verbunden, sondern die Behinderung weiterer Verkehrsteilnehmer muss hinzutreten und zwar in Form eines kausalen Zusammenhangs.

Praktikertipp: Bei etwaigen anstehenden Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht ergeben sich mithin eine Vielzahl von Argumentationsmöglichkeiten, die eine detaillierte Vorbereitung, sinnvollerweise unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, erforderlich machen. Für den Fall einer Rechtsschutzversicherung deckt diese die insoweit entstehenden Kosten und Gebühren.