Wer sich kümmert, erbt nicht

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Viele Menschen haben die Sorge, im Alter hilflos zu sein und nicht mehr ausreichend versorgt und gepflegt zu werden. Sie sind daher gerne bereit, ihr Vermögen demjenigen zu vermachen, der sich, wenn sie alt und krank sind, um sie kümmert . . .

Viele Menschen haben die Sorge, im Alter hilflos zu sein und nicht mehr ausreichend versorgt und gepflegt zu werden. Sie sind daher gerne bereit, ihr Vermögen demjenigen zu vermachen, der sich, wenn sie alt und krank sind, um sie kümmert. Die Problematik besteht darin, dass man im Vorhinein nicht weiß, wer einmal die Pflege übernehmen wird. Selbst wenn ein Angehöriger Pflege versprochen hat, ist das ja noch keine Gewähr dafür, dass er es auch tatsächlich tut.

Diese Ungewissheit wollte der Erblasser des Verfahrens vor dem OLG München (Az. 31 Wx 55/13) dadurch ausschließen, dass er in seinem Testament formulierte: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert.“ Später erlitt er einen Schlaganfall und wurde bis zum Tod von seiner Lebensgefährtin und seinem Neffen gepflegt und versorgt.

Das Nachlassgericht erhob Beweis und stellte fest, dass diese beiden Personen sich um den Erblasser „gekümmert“ hätten, so wie das Testament das vorsah. Es erließ daher einen Erbschein, in dem beide zu Erben zu ½ eingesetzt wurden. Damit war der Neffe allerdings nicht einverstanden. Er hielt das Testament für unwirksam und beanspruchte als nächster Verwandter das ganze Erbe für sich.

Keine Fremdbestimmung möglich

Vor dem OLG München bekam der Neffe Recht. Das Testament sei tatsächlich unwirksam, es verstoße gegen § 2065 Absatz 2 BGB. Danach sei es nämlich nicht zulässig, einen Dritten bestimmen zu lassen, wer Erbe werden solle. Die Frage aber, wer sich ausreichend um den Erblasser gekümmert habe, müsse zwangsläufig durch einen Dritten entschieden werden, weil das Testament hierzu keinerlei Regelungen treffe.

Ärgerlich für die Lebensgefährtin und noch ärgerlicher, wenn man weiß, das bei richtiger Formulierung des Testamentes der Wille des Erblassers durchaus hätte erfüllt werden können. Zwar verbietet das Gesetz die Bestimmung des Erben durch einen Dritten. Sehr wohl kann aber die Bestimmung eines Vermächtnisnehmers einem Dritten überlassen werden, § 2151 BGB. Durch die Ausgestaltung als Vermächtnis statt als Erbe und der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers als Bestimmungsberechtigten hätte man also durchaus eine wirksame Gestaltung herbeiführen können. Wieder einmal ein Beweis dafür, dass man auch beim Verfassen vermeintlich einfacher letztwilliger Verfügungen auf Rechtsrat nicht verzichten sollte.