„Was noch übrig ist“

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Im ersten Fall hatte der Erblasser verfügt, dass zwei namentlich benannte Erben die Guthaben des Sparkassenbuches und des Girokontos erhalten sollten, außerdem „das was noch übrig ist“. „Übrig“ war ein Hausgrundstück, von dem in dem Testament keine Rede war . . .

Zwei kleine Fälle, die wieder einmal zeigen, dass es bei der Verfassung einer letztwilligen Verfügung dringend anzuraten ist, sich Rechtsrat einzuholen:

Im ersten Fall hatte der Erblasser verfügt, dass zwei namentlich benannte Erben die Guthaben des Sparkassenbuches und des Girokontos erhalten sollten, außerdem „das was noch übrig ist“. „Übrig“ war ein Hausgrundstück, von dem in dem Testament keine Rede war. Der gesetzliche Erbe, der mit den beiden eingesetzten Erben nicht identisch war, machte nun Rechte am Haus geltend.

Er bekam vor dem OLG München (Beschluss vom 28. 6. 2010 – 31 Wx 80/10) recht. Wenn der Erblasser nur in Ansehung bestimmter Vermögenswerte testamentarisch verfüge, gelte bezüglich der anderen Vermögenswerte die gesetzliche Erbfolge. Die Formulierung „was übrig bleibt“ legte das OLG dahingehend aus, dass damit nicht das Hausgrundstück, sondern lediglich sonstige kleinere Geldbeträge gemeint seien.

Vorsorglich beraten lassen

Im anderen Fall hatte der Erblasser im Testament über seine (wertlose) Wohnungseinrichtung verfügt, nicht aber über sein umfangreiches Geldvermögen.. Allerdings hatte er der im Testament bedachten Person Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt. Diese machte nun geltend, die Einräumung der Kontovollmacht zusammen mit der Benennung im Testament sei als Erbeinsetzung insgesamt zu werten.

Nein, so wiederum das OLG München (Beschluss vom 15. 7. 2010 – 31 Wx 33/10). Da der wesentliche Teil des Nachlasses – das Geldvermögen – im Testament nicht angesprochen sei, sei der im Testament nicht bedachte gesetzliche Erbe Alleinerbe geworden. Die Zuwendung der Wohnungseinrichtung sei nur als Einräumung eines Vermächtnisses zu werten.

Man kann über beide Entscheidungen lange und trefflich streiten. Im Zweifel entscheiden eben Gerichte darüber, was tatsächlich der Erblasserwille bei Errichtung des Testamentes gewesen ist. Dass dieser Wille in der letztwilligen Verfügung klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, kann nur gewährleistet werden, wenn man sich bei der Abfassung fachkundig beraten lässt.