Recht und Service

Warten auf ein Gutachten hemmt die Verjährung nicht!

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wollte ein Kollege versuchen, das Prozessrisiko seiner Mandantschaft zu reduzieren. Dies ging jedoch erheblich schief . . .

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wollte ein Kollege versuchen, das Prozessrisiko seiner Mandantschaft zu reduzieren. Dies ging jedoch erheblich schief.

Im Jahr 2003 beauftragte der Besteller (B) den Unternehmer (U) mit der Errichtung eines Bürogebäudes. Das Vertragsverhältnis wurde 2004 gekündigt. Aufgrund einer angeblichen Überzahlung des U beantragte B Ende 2007 einen Mahnbescheid über einen Betrag von rund 98.000 Euro. Hierin enthalten waren auch Kosten in Höhe von 19.000 Euro für eine mangelhafte Holzkonstruktion. U legte Widerspruch ein, woraufhin B Ende 2009, also kurz vor Verjährung, die Klage aus prozessökonomischen Gründen lediglich über einen Teilbetrag, hierin enthalten 8.000 Euro für die Holzkonstruktion, erhob. Nach dem gerichtlich eingeholten Gutachten, welches für B weitesgehend positiv ausfiel, erweiterte dieser im Jahr 2011 seine Klage, insbesondere auf nunmehr insgesamt 19.000 Euro Schadensersatz für die Holzkonstruktion. Das Oberlandesgericht Celle sprach dem Besteller den Schadensersatz zu. Dies zu Unrecht, so der Bundesgerichtshof nach der durch U eingelegten Revision in seinem Urteil vom 26. 3. 2015, Az. VII ZR 347/12.

Der U habe sich zu Recht bezüglich des erst im Jahr 2011 um 11.000 Euro erweiterten Schadensersatzanspruches auf die Einrede der Verjährung berufen.

Ein Mahnbescheid bewirkt die Hemmung der Verjährung um sechs Monate. Danach läuft die restliche Verjährungszeit weiter. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies nur in absoluten Ausnahmefällen nicht, wenn ein sogenannter triftiger Grund vorliegt. Im vorliegenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte lediglich aus Vorsicht zunächst einen Betrag von 8.000 Euro eingeklagt. Das der „übrige“ Betrag zunächst nicht weiter verfolgt wurde, diente ausschließlich der Reduzierung des Prozessrisikos. Dies rechtfertigt daher nicht, so der BGH, dass trotz des Nichtbetreibens des Verfahrens bezüglich der noch nicht geltend gemachten Ansprüche die Hemmung der Verjährung aufrechterhalten bleibt.

Die Überlegungen des Kollegen waren dem Grunde nach nicht ganz abwegig. Immerhin bedurfte es sämtlicher zivilrechtlicher Instanzen bis ihm der BGH einen Strich durch die Rechnung machte.

Solinger Tageblatt, 18. Dezember 2015