Das Verkehrszentralregister – Teil 3

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Abschließend noch eine wesentliche Änderung im neuen Systems insofern, als es in der Vergangenheit eine Kombination von freiwilligen und Pflichtnachschulungen gegeben hat, deren Säumnis teilweise zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen konnte und überraschender Weise auch geführt hat . . .

Abschließend noch eine wesentliche Änderung im neuen Systems insofern, als es in der Vergangenheit eine Kombination von freiwilligen und Pflichtnachschulungen gegeben hat, deren Säumnis teilweise zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen konnte und überraschender Weise auch geführt hat.

Nach dem Fahreignungsbewertungssystem wird zukünftig bei dem Erreichen von 4 Punkten eine Ermahnung und bei 6 Punkten eine Verwarnung erfolgen, bevor dann bei 8 Punkten die Entziehung zwingend angezeigt ist. Auch hier wird vor dem Erreichen von 6 Punkten eine Reduzierung durch ein Fahreignungsseminar auf freiwilliger Basis möglich sein. Es wird voraussichtlich aus einer verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Teilnahme bestehen. Es wird in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass diese Maßnahmen deutlich komplexer sein werden, als in der Vergangenheit, was sich auch im Preis ausdrücken wird.

Von der Änderung wird sich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, eine Beschränkung auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße, mehr Transparenz und eine Vereinfachung versprochen. Insbesondere, weil in der Vergangenheit vielfach Führerscheine wegen des Verpassens von Nachschulungen entzogen worden sind, soll es zukünftig für den Verkehrsteilnehmer „besser und einfacher“ werden. Dies dürfte sich als Trugschluss herausstellen. In der Vergangenheit bestand, bei einigermaßen geschicktem Taktieren, die Möglichkeit durch Nachschulung 6 Punkte, damit ein Drittel der Punktzahl zur Entziehung „gutzumachen“. Dies wird zukünftig bei deutlich höherem Aufwand „nur noch“ ein Achtel sein. Als Fazit wird man davon ausgehen müssen, dass die Luft „deutlich rauer“ wird.