Vaterschaftstest an der Leiche?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Einen etwas makabren Fall hatte der BGH in seinem Beschluss vom 29. 10. 2014 zu entscheiden (Az.: XII ZB 20/14): Die Antragstellerin forderte, dass ein Verstorbener und bereits Beerdigter wieder zu exhumieren sei, damit an der Leiche mittels Entnahme von DNA ein Vaterschaftstest durchgeführt werde . . .

Einen etwas makabren Fall hatte der BGH in seinem Beschluss vom 29. 10. 2014 zu entscheiden (Az.: XII ZB 20/14): Die Antragstellerin forderte, dass ein Verstorbener und bereits Beerdigter wieder zu exhumieren sei, damit an der Leiche mittels Entnahme von DNA ein Vaterschaftstest durchgeführt werde. Sie sei nämlich die leibliche Tochter des Verstorbenen. Zwar habe dieser seine Vaterschaft juristisch nie anerkannt, ihre Mutter habe ihr jedoch offenbart, dass der Verstorbene ihr leiblicher Vater sei. Sie habe sich zu Lebzeiten auch mit ihm getroffen und er habe die Vaterschaft nicht abgestritten.

Um ein mögliches Erbrecht ging es der Tochter (angeblich) gar nicht in erster Linie. Sie wollte vorrangig Gewissheit über ihre tatsächliche Abstammung haben. Der eheliche Sohn des Verstorbenen, dem die Totenfürsorge zustand, verweigerte indes die Exhumierung und so musste das Gericht entscheiden. Das Amtsgericht hatte zunächst die Exhumierung abgelehnt. Das Recht auf Totenruhe als Ausfluss des Persönlichkeitsrechtes überwiege das Recht der Antragstellerin, ihre Abstammung klären zu lassen.

Feststellungsinteresse geht vor

Dies sahen das OLG und der BGH anders. Als Lebender habe man nach §§ 1600 d BGB, 178 FamFG eine Untersuchung zur Vaterschafts- feststellung ohne weiteres hinzunehmen. Ein Recht auf Geheimhaltung gebe es nicht. Dann müsse dies aber erst recht für eine Leiche gelten, zumindest, wenn Anhaltspunkte vorgetragen würden, die eine Vaterschaft möglich erscheinen ließen. Das Feststellungsinteresse des möglichen Kindes sei das gleiche, egal ob der mögliche Vater noch lebe oder verstorben sei. Dieses Interesse sei auch von besonderer Bedeutung und überwiege jedes denkbare Interesse auf Totenruhe. Zudem stützte sich der BGH auf eine frühere Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte, der ausgeführt hatte, die Exhumierung einer Leiche zum Zweck der Probeentnahme stelle keinen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens dar.

Da das nichteheliche Kind grundsätzlich erb- und pflichtteilsberechtigt ist, wird man davon ausgehen müssen, dass es nach der Entscheidung des BGH im Rahmen von Erbschaftsprozessen zukünftig häufiger zu solchen Exhumierungen kommen wird.

Solinger Tageblatt, 9. Januar 2015