Urlaubsanspruch: Kein Ende in Sicht . . .

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Nachdem das Thema Arbeitsunfähigkeit und Urlaub die Gerichte weiter in Atem hält, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf für einen neuen Schock unter den Arbeitgebern gesorgt . . .

So sieht es im Moment aus, wenn es um die Rechtsprechung rund um den Urlaub des Arbeitnehmers geht.

Nachdem das Thema Arbeitsunfähigkeit und Urlaub die Gerichte weiter in Atem hält, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf für einen neuen Schock unter den Arbeitgebern gesorgt.

In der Entscheidung vom 18. 1. 2011 sprach das Gericht der 24jährigen Klägerin einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen zu. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Regelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel NRW anzuwenden. Dieser teilt die Höhe des Urlaubsanspruches nach Altersgruppen ein. Durch die Staffelung nach dem Lebensalter werde die Klägerin wegen ihres Alters diskriminiert, so das Gericht. Es fehle insbesondere an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer. Dies hat nach der Auffassung des LAG zur Folge, dass für alle Arbeitnehmer der Urlaubsanspruch der höchsten Stufe besteht.

Urlaub für alle gleich?

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich nur auf den MTV Einzelhandel NRW, allerdings nehmen auch andere Tarifverträge, wie bespielsweise der TVöD Bezug auf Altersstufen, so dass diese Rechtsprechung übertragbar wäre.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen, da das LAG Berlin Brandenburg in einem ähnlich gelagerten Fall die tarifvertragliche Staffelung der Urlaubsansprüche zwar ebenfalls als diskriminierend, allerdings als gerechtfertigt eingestuft hat.

Eine Entscheidung bleibt abzuwarten. Sollten Anträge einzelner Arbeitnehmer auf Gleichstellung im Zuge des Urteils eingehen, so bietet sich an, hier lediglich eine vorübergehende Lösung für das Urlaubsjahr zu suchen und die ausstehende Entscheidung BGH abzuwarten.