Die Arbeitsgerichte und der Urlaubsabgeltungsanspruch

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Der Urlaubsabgeltungsanspruch des arbeitsunfähigen gekündigten Arbeitnehmers wirft insbesondere Fragen dahingehend auf, für welchen Zeitraum überhaupt rückwirkend Urlaub geltend gemacht werden kann . . .

Der Urlaubsabgeltungsanspruch des arbeitsunfähigen gekündigten Arbeitnehmers wirft insbesondere Fragen dahingehend auf, für welchen Zeitraum überhaupt rückwirkend Urlaub geltend gemacht werden kann.

Hier kommt auf Arbeitgeberseite insbesondere der Einwand der Verjährung in Betracht.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch, der gegebenenfalls arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt. Einen strengen Ansatz hat darüber hinaus nun das LAG Düsseldorf für Fälle langandauernder Arbeitsunfähigkeit entwickelt. Nach dem Urteil vom 18. 8. 2010 (Az. 12 Sa 650/10) beginnt die Verjährungsfrist für den Urlaubsanspruch von 3 Jahren zum Schluss des Urlaubsjahres. Dies bedeutet, dass der langfristig arbeitsunfähige Arbeitnehmer den Urlaub trotz Arbeitsunfähigkeit gerichtlich geltend machen muss um die Verjährung zu hemmen. Ist der Urlaubsanspruch selbst nämlich bereits verjährt, so kann hieraus bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch kein Urlaubsabgeltungsanspruch erwachsen.

Das LAG Hamm vertritt demgegenüber die Auffassung, dass es nicht sein kann, dass der arbeitsunfähige Mitarbeiter über Jahre hinweg Urlaubsansprüche ansammeln kann, die sich dann in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt. Es hält daher eine zeitliche Beschränkung für erforderlich und hat diese Frage dem EuGH zur weiteren Prüfung vorgelegt. (Beschl. v. 15. 4. 2010, 16 Sa 1176/09) Als Grenze hat das Gericht 18 Monate vorgeschlagen. Eine Entscheidung hierzu wird frühestens im kommenden Jahr zu erwarten sein.

Da weiterhin das Risiko bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit besteht, dass sich Urlaubsansprüche ansammeln, sollte im Einzelfall gegebenenfalls auf Arbeitgeberseite eine krankheitsbedingte Kündigung nunmehr bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden.