Urlaubsabgeltung adé?

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Dummheit schützt vor Strafe nicht, so eine altbekannte Weisheit und dies gilt leider auch für Unwissenheit. Da trifft es einen Arbeitnehmer hart, wenn dieser gegen seinen Arbeitgeber noch Lohnansprüche geltend macht und dann erstmals das magische Wort Verfallfrist fällt . . .

Dummheit schützt vor Strafe nicht, so eine altbekannte Weisheit und dies gilt leider auch für Unwissenheit. Da trifft es einen Arbeitnehmer hart, wenn dieser gegen seinen Arbeitgeber noch Lohnansprüche geltend macht und dann erstmals das magische Wort Verfallfrist fällt.

Solche Verfall- oder Ausschlussfristen finden sich nicht nur in Arbeitsverträgen sondern auch in Tarifverträgen, was besonders ärgerlich aus Arbeitnehmersicht ist, wenn man beispielsweise gar nicht weiß, dass ein Tarifvertrag anwendbar ist. Es gibt nämlich sogenannte allgemeinverbindliche Tarifverträge, da muss die Geltung eines solchen Vertrages gar nicht vereinbart oder Arbeitgeber in der Arbeitgebervereinigung und Arbeitnehmer in der Gewerkschaft sein, sondern diese gelten einfach so, dies aktuell in NRW u.a. im Baugewerbe, Friseurhandwerk, Garten- und Landschaftsbau und bei der Gebäudereinigung.

Was ist nun eine Verfallfrist? Dies bedeutet, dass binnen einer bestimmten Frist, i.d.R. 3 Monate, kürzere sind in Tarifverträgen zulässig, -im Arbeitsvertrag nicht - der Anspruch geltend gemacht werden muss. Die Geltendmachung hat, auch dies in der Regel, zunächst schriftlich zu erfolgen, wobei hier der Zugang eines entsprechenden Schriftstückes nachweisbar sein muss. In einer meist auch geregelten 2. Stufe muss ebenfalls in einer weiteren Frist Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Dabei ist auch darauf zu achten, wann die geltend gemachten Ansprüche fällig geworden sind. Auch hierzu können Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eigene Regeln enthalten. Dies wurde einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis unter den Manteltarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie (EMTV)fiel, zum Verhängnis. Sie hatte eigentlich noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben einer Klausel über Verfallfristen, enthält der EMTV auch Regelungen, wann Ansprüche auf Lohn, Zuschläge Einmalzahlungen o.ä. fällig werden. Das Monatsentgelt wurde erst zum 6. Werktag fällig, hierunter fällt jedoch nicht die Urlaubsabgeltung, die ordnete das BAG in seiner Entscheidung vom 8. 4. 2014 zum Az. 9 AZR 550/12 der Einmalzahlung zu, die in diesem Fall eine andere Fälligkeit hat. Die Arbeitnehmerin ging komplett leer aus.