Urlaub während der Kündigungsfrist?!

Ulrich Kalkum, bis 2010

Häufige Fallgestaltung im Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber kündigt das Beschäftigungsverhältnis und erklärt dem Arbeitnehmer, dieser habe während der Kündigungsfrist Urlaub zu nehmen . . .

Häufige Fallgestaltung im Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber kündigt das Beschäftigungsverhältnis und erklärt dem Arbeitnehmer, dieser habe während der Kündigungsfrist Urlaub zu nehmen. Der Hintergrund ist natürlich, dass wegen der Kündigung ansonsten nicht genommener Urlaub vom Arbeitgeber abzugelten, sprich zu bezahlen wäre, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz.

Frage: Muss sich der Arbeitnehmer die Urlaubsanordnung gefallen lassen, er selbst will nämlich zu der fraglichen Zeit möglicherweise gar nicht in Urlaub gehen?!

Nach § 7 Abs. 1 hat der Arbeitgeber bei der Anordnung der zeitlichen Lage des Urlaubs Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Tut der Arbeitgeber diese nicht, muss der Arbeitnehmer den nicht gewollten Urlaub nicht antreten. Anders ist es im Einzelfall dann, wenn der Arbeitgeber dringende betriebliche Belange ins Feld führen kann, just zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Zeit keinen Urlaub gewähren zu können. Häufiger Fall ist die Kollision des Urlaubsanspruches mit einer Vielzahl anderer Arbeitnehmerwünsche. Zu solchen Kollisionen kommt es regelmäßig in den großen Sommerferien.

Zum Beispiel muss ein kinderloser Arbeitnehmer mit seinem Urlaubswunsch für die großen Ferien unter Umständen hinter Urlaubswünschen von Kolleginnen und Kollegen mit schulpflichtigen Kindern zurücktreten.

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben noch einmal bekräftigt, dass diese Grundsätze auch für Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist gelten. Beispiel: Kündigung vom 20.05. zum 31.08., der Arbeitgeber will die offenen 3 Urlaubswochen in die letzten 3 Augustwochen legen, der Arbeitnehmer möchte stattdessen im Juli Urlaub machen.

Hier hat das Gericht entschieden, dass hier auch während der Kündigungsfrist dem Arbeitnehmerwunsch Rechnung zu tragen ist. Dies ist nur dann anders, wenn die Kündigungsfrist relativ kurz ist und es keine Alternativen für die zeitliche Lage des Urlaubes gibt.

Anmerkung: Eine Möglichkeit, das Urlaubnehmen generell zu unterlaufen, um den Arbeitgeber zur Bezahlung des Urlaubs zu zwingen, sieht das Gesetz nicht vor.