Unisextarife: Segen oder Eigentor?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der EuGH hatte kürzlich über die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Geschlechts bei Versicherungstarifen zu entscheiden. Wer hat sich nicht schon einmal die Frage gestellt, warum die Versicherungstarife von Männern und Frauen unterschiedlich hoch sind? . . .

Der EuGH hatte kürzlich über die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Geschlechts bei Versicherungstarifen zu entscheiden. Wer hat sich nicht schon einmal die Frage gestellt, warum die Versicherungstarife von Männern und Frauen unterschiedlich hoch sind? Lebens- und Rentenversicherungen sind z. B. bisher in der Regel für Frauen teurer, Kfz- und Risikolebensversicherungen für Männer.

Nun hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 1. 3. 2011 (Az. C-236/09) dies als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gewertet. Der Risikofaktor Geschlecht habe bei der Berechnung von Prämien und Leistungen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, so der EuGH.

Zwar war grundsätzlich bereits seit 2004 jede Diskriminierung zwischen Männern und Frauen durch eine entsprechende EU-Richtlinie (2004/113/EG) untersagt, jedoch gab es eine Ausnahmeklausel, die den Versicherern dennoch erlaubte, nach dem Geschlecht zu unterscheiden. Voraussetzung hierfür war, dass die Berücksichtigung des Geschlechts theoretisch begründet sein musste; dies war nur möglich, wenn die relevanten und genauen Daten versicherungsmathematisch und statistisch nachvollziehbar waren und somit zum ausschlaggebenden Faktor der Risikobewertung wurden.

Diese Ausnahme kippte der EuGH mit der vorliegenden Entscheidung, was Europa zwei Belgiern verdankt, die sich durch teurere Lebensversicherungsprämien diskriminiert fühlten und sich dagegen zu Wehr setzten.

Die Versicherer haben nun Zeit (spätestens jedoch bis zum 21. 12. 2012) diese Entscheidung in den Tarifen entsprechend umzusetzen.

Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Versicherer nur noch Unisextarife anbieten.

Betroffen von dieser Entscheidung sind alle Versicherungen, die unterschiedliche Prämien für Männern und Frauen vorsehen. Bedauerlicherweise wird das in der Praxis wahrscheinlich nicht zu günstigeren Tarifen des bisher benachteiligten Geschlechts, sondern zu teureren Unisextarifen führen. Insoweit ist der Sieg für die Gleichberechtigung der Verbraucher wohl eher relativ.