Umgang mit „Bello“, dem gemeinsamen Hund?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Die Eigentümer von Bello, sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Bello hatten sie während der Ehe angeschafft und Bello hält sich seit der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann auf . . .

Die Eigentümer von Bello, sind voneinander getrennt lebende Eheleute.

Bello hatten sie während der Ehe angeschafft und Bello hält sich seit der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann auf.

Die Ehefrau wollte jetzt jeweils dienstags und freitags in der Zeit von 16.30 Uhr bis 20.30 Uhr Bello haben und beantragte zunächst beim Amtsgericht eine entsprechende Umgangs- bzw. Nutzungsregelung. Das Amtsgericht, das über die Frage zu entscheiden hatte, ob für diesen Antrag Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, hat der Ehefrau die Verfahrenskostenhilfe verweigert mit der Begründung, dass die begehrte Regelung keine rechtliche Grundlage hat.

Gegen die abschlägige Entscheidung des Familiengerichts hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, weil sie meinte, als Miteigentümerin von Bello ein Recht wie beantragt zu haben.

Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

In seiner Begründung hat das OLG verschiedene Rechtsvorschriften diskutiert, die zur Anwendungen kommen könnten. Im Ergebnis hat das OLG jedoch die Frage offen gelassen, welche Rechtsvorschrift vorliegend anzuwenden ist, weil aus allen in Betracht kommenden Vorschriften sich der Antrag der Ehefrau nicht begründen lässt.

Wenn auch in Rechtsprechung und Literatur Tiere dem Hausrat zugeordnet werden, auch wenn sie keine Sachen sind, könne eine Nutzungsregelung hinsichtlich des Hundes aufgrund der Vorschriften der Hausratsteilung nicht durchgesetzt werden. Aus diesen Vorschriften ergebe sich kein Recht zum Umgang mit dem Hund. Andere gesetzliche Umgangsregelungen entsprechend anzuwenden scheide aus, da diese sich am Wohl eines Kindes orientieren.

Das OLG war somit der Auffassung, dass der Ehefrau ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht nicht einzuräumen ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 19. 11. 2010 – 10 WF 240/10.