Untersuchungshaft III

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

In den beiden letzten Wochen hatte ich Ihnen Grundsätzliches zur Untersuchungshaft und zu einzelnen Haftgründen mitgeteilt, also dazu, wann und warum jemand vor einer Verurteilung inhaftiert, also in Untersuchungshaft genommen werden kann . . .

In den beiden letzten Wochen hatte ich Ihnen Grundsätzliches zur Untersuchungshaft und zu einzelnen Haftgründen mitgeteilt, also dazu, wann und warum jemand vor einer Verurteilung inhaftiert, also in Untersuchungshaft genommen werden kann. Diese Artikelserie setze ich jetzt mit den beiden weiteren im Gesetz vorgesehenen Haftgründen fort.

Haftgrund der Fluchtgefahr: Diese wird dann bejaht, wenn die Abwägung aller Umstände ergibt, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem weiteren Verfahren entziehen, als dafür, dass er sich - insbesondere auch für die Gerichtsverhandlung - dem Verfahren stellen wird. Hier gilt, je höher die zu erwartende Strafe, umso "einfacher" kommt es zu einer Inhaftierung. Gesetzlich feste Grenzen gibt es nicht, sobald die Straferwartung allerdings über 3 Jahren liegt, ist eine Inhaftierung möglich. Berücksichtigt werden hier auch Auslandskontakte, auf der anderen Seite aber der soziale Hintergrund am Wohnort (Familie, Arbeit) und ähnliches. Die Fluchtgefahr kann beispielsweise durch das Stellen einer Kaution oder Meldeauflagen ausgeräumt werden.

Haftgrund der Tatschwere: Dieser gilt nur bei bestimmten im Gesetz aufgeführten Tatbeständen und spielt in der Praxis insbesondere bei Tötungsdelikten eine Rolle. Er ist außerordentlich umstritten und steht in einem gewissen Umfang im Widerspruch zur Unschuldsvermutung der Menschenrechtskonvention und verstößt gegen den Ver-hältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift daher insoweit eingeschränkt, als neben dem Verdacht eines entsprechenden Deliktes zumindest Anhaltspunkte für Flucht oder Verdunklungsgefahr angenommen werden müssen. Abschließender Rat des Praktikers: … Schweigen ist Gold! Dieser zweite Halbsatz eines deutschen Sprichwortes gilt hier ganz besonders: "Ohne meinen Anwalt sage ich kein Wort". Dies ist die einzige - empfehlenswerte - Aussage, egal welcher Haftgrund droht. Den Bonus eines Geständnisses kann man im Einzelfall genauso gut "mitnehmen", wenn man bereits anwaltlich vertreten ist.