Haftung bei schlafendem Tier

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Der Fall: Der Schäferhund der Geschäftsinhaberin hat sich, von Allen unbemerkt, im Eingangsbereich zu einem Nickerchen hingelegt. Beim Verlassen des Geschäftes stürzt die spätere Klägerin über ihn und verletzt sich . . .

Der Fall: Der Schäferhund der Geschäftsinhaberin hat sich, von Allen unbemerkt, im Eingangsbereich zu einem Nickerchen hingelegt. Beim Verlassen des Geschäftes stürzt die spätere Klägerin über ihn und verletzt sich. Das OLG Hamm (I-19 U 96/12) hat bei dieser Ausgangssituation eine verschuldensunabhängige Haftung der Tierhalterin gemäß § 833 I BGB angenommen. Die Tiergefahr (Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit tierischen Verhaltens) ist danach nicht davon abhängig, dass das Tier sich bewegt, sondern kann auch im schlafenden – regungslosen – Zustand greifen. Im Ausgangsfall hat der Hund eigenmächtig ein Hindernis gebildet, dies entspricht seiner tierischen Natur. Der Halter eines Tieres muss – jedenfalls dann, wenn das Tier nicht der Erwerbstätigkeit dient – Sorge dafür tragen, dass in seinem Verantwortungsbereich keine Gefahrenlage besteht, die im weiteren Verlauf andere Rechtsgüter beeinträchtigen könnte.

Eine Entlastungsmöglichkeit (nicht Aufpassen der Klägerin) ist bei dieser Ausgangslage dann vom Tierhalter zu beweisen. Eine Verpflichtung der Kundin, in einem Geschäft den Boden vor sich auf Hindernisse zu kontrollieren, hat das OLG nicht gesehen. Wenn überhaupt, sei in diesem Zusammenhang lediglich von einem leichten Verschulden auszugehen, welches hinter die Tierhalterhaftung entsprechend zurück trete.

Hinweis: Dieses Urteil ist wiederum ein Beleg für die zwischenzeitlich sehr weite Ausdehnung der Tierhalterhaftung, eine Grenze liegt erst da, wo die Beeinträchtigung dritter Rechtsgüter unter menschlicher Leitung entsteht (Reiter), dann ist auf dessen Verschulden abzustellen und die verschuldensunabhängige Haftung des Tieres nicht anzuwenden. In letzter Konsequenz bleibt insoweit nur eine möglichst akribische Kontrolle.