„Nur“ Telefonieren verboten?

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Die Tatsache, dass Telefonieren mit dem Handy im Pkw für den Fahrzeugführer verboten ist, ist allgemein bekannt. Nach dem Wortlaut des § 23 I a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält . . .

Die Tatsache, dass Telefonieren mit dem Handy im Pkw für den Fahrzeugführer verboten ist, ist allgemein bekannt. Nach dem Wortlaut des § 23 I a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Danach schließt der Begriff der Benutzung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einerseits die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein. Er umfasst also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung. Umfasst sind hier insbesondere die „althergebrachten“ Funktionen wie die Versendung von Kurznachrichten, das Abrufen von Daten im Internet etc. Hierunter fällt auch die Aufnahme des Gerätes zur Vorbereitung eines Gespräches, das Abhören eines Signaltons oder das Hin- und Herschieben der Telefonkarte, um die Funktionstüchtigkeit herzustellen.

In der Vorschrift umfasst sind danach, auch unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung, alle Geräte bei denen es sich – jedenfalls auch um ein Telefon handelt, wenn dann beispielsweise das Gerät zum Ablesen einer gespeicherten Notiz, einer gespeicherten Telefonnummer oder der Uhrzeit auf dem Display genutzt wird, ist dies bereits tatbestandlich im Sinne des § 23 I a StVO. Dies gilt auch für die Nutzung des Handys als Diktier- oder Navigationsgerät. All diese Betätigungen stehen, so die Rechtsprechung, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Mobiltelefons in seiner eigentliche Funktion als Instrument der Kommunikation.

Fazit: Soweit das Fahrzeug über eine Freisprecheinrichtung nicht verfügt, sollte das Handy im Pkw abgeschaltet werden.