Taschenkontrolle in Supermärkten

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Immer wieder finden sich beim Betreten von Supermärkten Hinweisschilder dahingehend, dass die Taschen vor Betreten des Marktes an der Information abzugeben sind (zulässig) oder aber im weiteren Verlauf Taschenkontrollen durchgeführt werden können/müssen . . .

Immer wieder finden sich beim Betreten von Supermärkten Hinweisschilder dahingehend, dass die Taschen vor Betreten des Marktes an der Information abzugeben sind (zulässig) oder aber im weiteren Verlauf Taschenkontrollen durchgeführt werden können/müssen. Derartige Kontrollen sind unzulässig, ein solches Hinweisschild stellt keine rechtlich verbindliche Grundlage für die Durchsuchung dar.

Es ist seit langem (BGH VIII ZR 221/95) ganz einschlägige Rechtsprechung, dass ein derartig erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie eine Durchsuchung, deutlich schwerer wiegt als das Interesse des Marktinhabers, irgendwelche abstrakten Gefahren abzuwehren. Einzige Ausnahme: Eine Einwilligung des Kunden in eine Durchsuchung.

Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen ein Kunde direkt bei einem Diebstahl erwischt wird. Auch hier ist selbstverständlich eine Durchsuchung durch Ladendetektive oder Personal in den Fällen unzulässig, in denen der Kunde nicht zustimmt. Eine Taschenkontrolle darf nur durch die – dann hinzugerufene – Polizei vorgenommen werden. Bis zum Eintreffen der Beamten kann der Dieb aber von Jedermann vorläufig festgenommen werden. Voraussetzung dafür, er wurde auf frischer Tat ertappt, ist der Flucht verdächtig oder seine Identität kann nicht festgestellt werden. Dieses Jedermann zustehende Festnahmerecht ist in § 127 StPO geregelt. Auch in diesem Zusammenhang gilt selbstverständlich das Verhältnismäßigkeitsgebot, beispielsweise darf eine ältere Kundin nicht massiv gefesselt werden bis zum Eintreffen der Polizei.