Strohmann und Gewährleistung

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Früher konnten KfZ-Händler, die Gebrauchtfahrzeuge verkauften, ihre Gewährleistungspflicht im Kaufvertrag einfach ausschließen. Seit einigen Jahren ist das nicht mehr möglich, dem Privatmann, der beim Händler ein Gebrauchtfahrzeug kauft, steht der gesetzliche Gewährleistungsanspruch zur Seite . . .

Früher konnten KfZ-Händler, die Gebrauchtfahrzeuge verkauften, ihre Gewährleistungspflicht im Kaufvertrag einfach ausschließen. Seit einigen Jahren ist das nicht mehr möglich, dem Privatmann, der beim Händler ein Gebrauchtfahrzeug kauft, steht der gesetzliche Gewährleistungsanspruch zur Seite. Anders ist das, wenn der Kaufvertrag zwischen zwei Privatleuten (Verbrauchern) abgeschlossen wird. Da ist auch heute noch ein umfassender Haftungsausschluss („gekauft wie besichtigt und probegefahren, unter Ausschluss der Sachmängelhaftung“) möglich und zulässig.

Kein Wunder, dass findige (und windige) KfZ-Händler nach Wegen suchten, ihre Gewährleistungspflicht zu umgehen. Beliebt wurde schnell die Methode, einen „Strohmann“ oder eine „Strohfrau“ vorzuschicken. Der zu handelnde PKW stand zwar auf dem Gebrauchtwagenplatz des Händlers, dieser führte auch die Verkaufsverhandlungen, im Kaufvertrag tauchte dann aber als Verkäufer ein „Privatmann“ auf, der den Vertrag oft auch unterschrieb. Zeigten sich dann an dem Fahrzeug Mängel, konnte der KfZ-Händler achselzuckend auf den Kaufvertrag zwischen zwei Privatleuten und den darin enthaltenen Gewährleistungsausschluss verweisen.

Kein Scheingeschäft

In der Rechtsprechung war lange strittig, ob eine solche Gestaltung wirksam ist oder eine unzulässige Umgehung der gesetzlichen Haftung des Händlers darstellt. Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof jetzt abschließend entschieden (Urteil vom 12. 12. 2012 – VIII ZR 89/12), allerdings leider nicht im Sinne der Verbraucher. Dabei war der zu entscheidende Fall eigentlich besonders dreist gewesen: Der Autohändler hatte einfach seine Ehefrau in den Vertrag eingesetzt und unterschreiben lassen. Gleichwohl hielt der BGH die Vertragsgestaltung für zulässig. Es komme ausschließlich darauf an, dass die Rechtsfolgen aus dem Vertrag gewollt waren und dass die Ehefrau rechtlich gebunden werden sollte. Anders wäre dies nur beim „Scheingeschäft“, ein solches liege aber nicht vor, weil die Ehefrau ja tatsächlich verkaufen und der Käufer kaufen wollte.

Ein für Verbraucher unbefriedigendes Urteil, das aber zeigt, wie wichtig es ist, im Kaufvertrag darauf zu achten, wer da eigentlich als Vertragspartner steht.