Streit um Hund eine Familiensache?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Nach der Trennung der Eheleute wollte die Ehefrau ihren Hund Fiffi wiederhaben. Sie berief sich darauf, dass sie Eigentum an Fiffi hat und klagte deshalb vor einem Zivilgericht auf Herausgabe des Hundes . . .

Nach der Trennung der Eheleute wollte die Ehefrau ihren Hund Fiffi wiederhaben. Sie berief sich darauf, dass sie Eigentum an Fiffi hat und klagte deshalb vor einem Zivilgericht auf Herausgabe des Hundes.

Die Zivilabteilung des Amtsgerichts hielt sich für unzuständig und verwies die Sache an das Familiengericht, weil der Ehemann geltend machte, dass es sich bei dem Hund um einen noch nicht verteilten Gegenstand des gemeinsamen Hausrats handele. Das Familiengericht hielt sich ebenfalls für unzuständig. Den Zuständigkeitsstreit entschied der Familiensenat dahin, dass das Familiengericht zuständig ist. Der Senat hielt die Abgabe an das Familiengericht für bindend, weil sie nicht willkürlich erfolgt sei. Es sei durchaus möglich, dass das Verfahren einen Hausratsgegenstand betreffe, weil der Beklagte sich ausdrücklich darauf berufen hatte, dass Fiffi zum Haushalt gehöre.

Nach dem früheren § 18 Abs. 1 Hausratsverordnung war eine Sache dann an das zuständige Familiengericht abzugeben, wenn ein Beteiligter Ansprüche hinsichtlich des Hausrats geltend machte. Seit September 2009 gilt die Hausratsverordnung nicht mehr. Es ist nun zu überlegen, ob Haustiere überhaupt Haushaltsgegenstände im Sinne der neuen Vorschriften sein können. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Tiere keine Sachen, sie werden aber rechtlich grundsätzlich nach den Vorschriften über Sachen behandelt. Damit können Haustiere auch wie Haushaltsgegenstände behandelt werden.

Auch wenn hier die Ehefrau sich auf ihr Eigentum an Fiffi beruft und dies ein normaler zivilrechtlicher Anspruch ist, so führt der Umstand, dass sie von ihrem Ehemann getrennt lebt dazu, dass das Verfahren deshalb zu einer sonstigen Familiensache wird, die als Familienstreitsache durchzuführen ist.

Fazit: Der Verbleib von Haustieren, hier von Fiffi ist somit nach familienrechtlichen Vorschriften zu klären. Ein Familiengericht wird zunächst festzustellen haben, wer Eigentümer eines Haustieres ist. Dann wird unter Berücksichtigung der Gesamtsituation abzuwägen sein, wem das Haustier zugesprochen wird. Hierbei könnten zum Beispiel auch Belange von Kindern berücksichtigt werden.