Getrennte steuerliche Veranlagung ein Vorteil?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Krankheitsbedingte Unterbringungskosten für Eltern können nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung als außergewöhnliche Belastungen die Einkommenssteuer mindern. Die zumutbare Eigenbelastung berechnet sich nach einem bestimmten Prozentsatz vom Gesamtbetrag der Einkünfte eines Pflichtigen . . .

Krankheitsbedingte Unterbringungskosten für Eltern können nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung als außergewöhnliche Belastungen die Einkommenssteuer mindern. Die zumutbare Eigenbelastung berechnet sich nach einem bestimmten Prozentsatz vom Gesamtbetrag der Einkünfte eines Pflichtigen.

Einem Ehemann waren hohe Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung seiner Mutter in einem Pflegeheim entstanden. Diese wollte der Ehemann bei der Einkommensteuerveranlagung steuermindernd geltend machen. Da auch seine Ehefrau über Einkünfte verfügte, ließen sich die Eheleute getrennt zur Einkommenssteuer veranlagen, weil sie meinten, dass bei einer getrennten Veranlagung nur die Einkünfte des Ehemannes zur Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung herangezogen werden dürfen.

Dies sah die Finanzbehörde anders. Die Finanzbehörde hat die zumutbare Eigenbelastung an dem Gesamteinkommen der Eheleute gemessen. Hierüber hatte letztlich der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden.

Der BFH folgte der Auffassung des Ehemannes nicht und hat entschieden, dass auch bei einer getrennten Veranlagung zur Einkommenssteuer für die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung der Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten heranzuziehen ist. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 26a Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), nach dem außergewöhnliche Belastungen auf der Basis des Splittingtarifs zu berechnen seien und dann - wenn die Eheleute keine andere Verteilung wählten - auf beide Ehegatten je zur Hälfte verteilt würden. Dies sei auch, so der BFH, verfassungsrechtlich nicht bedenklich (BFH, Urteil vom 26. März 2009 - VI R 59/08).

Fazit: Die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung bei Eheleuten kann nicht dadurch beeinflusst (herabgesetzt) werden, dass Eheleute sich getrennt zur Einkommensteuer veranlagen lassen.