Gibt’s den Soli zurück ?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Das niedersächsische Finanzgericht hat vor einigen Wochen die Erhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig gehalten und die Sache nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt . . .

Das niedersächsische Finanzgericht hat vor einigen Wochen die Erhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig gehalten und die Sache nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nur das Bundesverfassungsgericht kann nämlich Bundesgesetze abschließend für verfassungswidrig erklären.

Was, wenn das Bundesverfassungsgericht tatsächlich so urteilt? Bekommen wir den Solidaritätszuschlag, den wir jahrelang treu und brav gezahlt haben, mit Zins und Zinseszins zurück? Wartet ein warmer Geldregen auf uns? Oder können die Finanzämter sich dahinter verstecken, dass die Steuerbescheide ja seit Jahren bestandskräftig sind, weil kein Einspruch dagegen eingelegt wurde?

Das "Einfallstor", um auch bestandskräftige Steuerbescheide nachträglich wieder zu ändern, ist der § 173 der Abgabenordnung. Danach kann eine Änderung dann erfolgen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die den Steuerbescheid als falsch und damit rechtswidrig erscheinen lassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtswidrigkeit des Solidaritätszuschlages ist, so sollte man meinen, eine solche "nachträgliche Tatsache".

Bestandskraft nicht auszuhebeln

Sie werden es schon geahnt haben - der Bundesfinanzhof sieht das anders. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes sei, so der BFH in einem Urteil vom 12. 5. 2009 (Az.: IX R 45/08), keine Tatsache im Sinne von § 173 AO. Diese Vorschrift regele nur den Fall, dass das Finanzamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen sei. Selbst wenn das Finanzamt gewusst hätte, dass die Regelung verfassungswidrig war, hätte es im übrigen den Solidaritätszuschlag erheben müssen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebe sich nämlich, dass alle Behörden Gesetze so lange zu befolgen hätten, bis ihre Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Gericht festgestellt wird. Auch deswegen verbiete sich eine Rückwirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Trübe Aussichten also für alle Steuerzahler, deren Steuerbescheide der vergangenen Jahre bestandskräftig sind.