Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ich habe in den letzten Wochen einmal über den juristischen Gartenzaun derjenigen meiner Kanzleikollegen hinübergeblickt, die schwerpunktmäßig Arbeitsrecht machen. Aufgefallen ist mir unter anderem, dass sich Rechtsprechungsfälle häufen, in denen es um sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz geht . . .

Ich habe in den letzten Wochen einmal über den juristischen Gartenzaun derjenigen meiner Kanzleikollegen hinübergeblickt, die schwerpunktmäßig Arbeitsrecht machen.

Aufgefallen ist mir unter anderem, dass sich Rechtsprechungsfälle häufen, in denen es um sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz geht. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es immer noch Menschen gibt, die insoweit den "Schuss" nicht gehört haben.

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen sind mir einige Dinge teils positiv, teils negativ aufgefallen:

1. Wohltuend zu lesen ist, dass das Gericht zum Beispiel den Spruch "Dich würde ich nicht von der Bettkante stoßen" oder - in Anspielung auf die 4 Kinder der Frau - die Frage, ob der Ehemann eine Gummiallergie habe, in hohem Maße juristisch anstößig findet.

Das Gericht hat ausdrücklich erklärt, es bedürfe nicht einmal einer näheren Erörterung, dass hier ein vorsätzliches, die Würde der betreffenden Frau am Arbeitsplatz verletzendes sexuell bestimmtes Verhalten vorliege.

Klare Ansage! 2. Mit außerordentlichem Missfallen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Frage für das Gericht von Belang war, gegenüber wie vielen Arbeitskolleginnen die beanstandeten Äußerungen gefallen sind. Ich halte es für unerträglich, dass ein Täter deshalb geschützt wird, weil im Betrieb möglicherweise nur eine Frau in sein "Beuteschema" passt. Hier kann nur der Satz gelten "wehret den Anfängen, schon ein einziger ernsthafter Fehlgriff ist genug" bzw. zuviel.

Für viele Betroffene schwer zu verstehen, sicherlich im Ansatz arbeitsrechtlich aber richtig, ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber, je nach dem, was genau passiert ist, sehr genau seine Reaktion abwägen muss. Dabei muss man sich zuerst von dem naheliegenden Gedanken trennen, der Arbeitgeber habe eine Art Straffunktion, etwa wie ein Richter, der in der Vergangenheit geschehenes Unrecht zu ahnden hat. Für den Arbeitgeber gibt es vielmehr ausschließlich die Richtschnur, in welchem Umfang das Arbeitsverhältnis für die Zukunft belastet ist. Nach diesem Kriterium muss er abwägen, ob er es bei einer Abmahnung belassen will oder fristgerecht bzw. möglicherweise sogar fristlos kündigt. Dies richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles.

Meine Tendenz: Solche Dinge wie oben eingangs zitiert lassen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit für die Zukunft wohl kaum möglich erscheinen.