Anpassung der Selbstbehalte zum 1. 1. 2015

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Derjenige, der zum Unterhalt verpflichtet ist, muss nicht sein Einkommen vollständig zum Unterhalt einsetzen. Er kann sich auf den notwendigen oder angemessenen Selbstbehalt berufen . . .

Derjenige, der zum Unterhalt verpflichtet ist, muss nicht sein Einkommen vollständig zum Unterhalt einsetzen. Er kann sich auf den notwendigen oder angemessenen Selbstbehalt berufen.

Der notwendige Selbstbehalt wird festgelegt nach den sozialrechtlich gültigen Bedarfs- und Grundsätzen. Berücksichtigt werden der Regelbedarf, Wohnkosten und Versicherungsbeträge eines alleinstehenden Hilfeempfängers. Hierbei wird der Regelbedarf prozentual erhöht, die Wohnkostenpauschale bestimmt nach den sozialrechtlich akzeptierten Mietobergrenzen (Durchschnittswert). Erwerbstätige erhalten darüber hinaus einen Bonus (Freibetrag).

Die notwendigen Selbstbehalte, die zum 01.01.2015 gelten, beruhen auf folgenden Berechnungen:

nicht erwerbstätig: 

Regelbedarf 399 EUR + 10 % 440,00 EUR 

angemessene Versicherungen 30,00 EUR 

Wohnkosten warm 380,00 EUR 

Summe 850,00 EUR

erwerbstätig: 

Regelbedarf 399 EUR + 10 % 440,00 EUR 

angemessene Versicherungen 30,00 EUR 

Freibetrag für Erwerbstätige 200,00 EUR 

Wohnkosten warm 380,00 EUR 

Summe 1.050,00 EUR

Die so berechneten Beträge werden jeweils um 30,00 EUR erhöht, um den neuen Beträgen für mehrere Jahre Gültigkeit zu ermöglichen.

Dieser notwendige Selbstbehalt von jetzt 880,00 EUR und 1.080,00 EUR gilt gegenüber minderjährigen Kindern und privilegierten volljährigen Kindern.

Gegenüber sonstigen Unterhaltsberechtigten kann ein Unterhaltspflichtiger sich auf einen angemessenen Selbstbehalt berufen, der ihm höheres Einkommen belässt. Dies sind z.B. gegenüber dem Ehegatten 1.200,00 EUR oder gegenüber Eltern 1.800,00 EUR.

Die Unterscheidung von notwendigem und angemessenem Selbstbehalt trägt der besonderen Hilfebedürftigkeit eines minderjährigen Kindes Rechnung.

Solinger Tageblatt, 23. Januar 2015