Schwarzarbeit lohnt sich nicht!

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

„Machen wir ohne Rechnung“ – schnell ist eine Schwarzarbeit vereinbart. Wer so mit seinem Handwerker eine Werkleistung ausmacht, zahlt weniger, und der Unternehmer führt keine Steuern ab. Das ist nicht legal und führt immer wieder zu Problemen . . .

„Machen wir ohne Rechnung“ – schnell ist eine Schwarzarbeit vereinbart. Wer so mit seinem Handwerker eine Werkleistung ausmacht, zahlt weniger, und der Unternehmer führt keine Steuern ab. Das ist nicht legal und führt immer wieder zu Problemen – z. B. dann, wenn der Auftraggeber den vereinbarten Lohn nicht zahlt oder der Handwerker seine Arbeit mangelhaft ausführt.

Seit der Reform des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) im Jahre 2004 galten Verträge mit sogenannten „Ohne-Rechnung-Abrede“ als nichtig.

Die Rechtsprechung war trotzdem bisher für beide Parteien gnädig. Der Unternehmer hatte zwar keinen Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, jedoch auf Ausgleich der Bereicherung, welche der Auftraggeber durch Werkleistung erhalten hat, z. B. den Materialwert. Im Gegenzug konnte der Unternehmer die Beseitigung etwaiger Mängel nicht verweigern. Dies verstieße gegen Treu und Glauben, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Von seiner bisherigen Rechtsprechung ist der BGH dann in zwei Urteilen komplett abgewichen.

Mit Urteil vom 1. 8. 2013 (Az. VII ZR 6/13) hat er entschieden, dass ein Auftraggeber, der bewusst „schwarz“ arbeiten lässt, keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat. Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, könne hierdurch nicht auch noch bevorteilt werden, indem er einen Anspruch auf Mängelbeseitigung habe und somit wie der „rechtstreue Auftraggeber“ gestellt werden.

Mit aktuellem Urteil vom 10. 4. 2014 (Az. VII ZR 241/13) stellt der BGH zudem ausdrücklich fest, dass auch der Unternehmer in keinerlei Hinsicht Anspruch auf eine Zahlung für seine erbrachte Leistung hat. Dies nicht aus dem Werkvertrag, so ja schon die bisherige Rechtsprechung. Jedoch auch nicht auf Wertersatz. Einem Anspruch steht § 817 Satz 2 BGB entgegen, nach dem der Unternehmer keinen Wertersatz erhalten soll, wenn er bewusst gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Ziel des SchwarzArbG ist es, diese effektiv einzudämmen und bedarf daher einer restriktiven Auslegung. Dies ist zum Schutz aller Beteiligten zu begrüßen.