Schwarzarbeit – die nächsten Kapitel

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Mit seinen beiden Urteilen vom 1. 8. 2013 sowie 10. 4. 2014 hat der Bundesgerichtshof über die Folgen einer Beauftragung von Werkleistungen „ohne Rechnung“ entschieden. Beide Parteien haben keine vertraglichen Ansprüche . . .

Mit seinen beiden Urteilen vom 1. 8. 2013 sowie 10. 4. 2014 hat der Bundesgerichtshof über die Folgen einer Beauftragung von Werkleistungen „ohne Rechnung“ entschieden. Beide Parteien haben keine vertraglichen Ansprüche. Der Besteller hat insbesondere keine Mängelbeseitigungsansprüche, der Unternehmer keinen Anspruch auf Werklohn.

Nunmehr hatte sowohl das Oberlandesgericht Köln als auch der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung fortzuführen.

In dem vom Oberlandesgericht Köln am 22. 4. 2015 zu entscheidenden Fall berief sich ein als Nachunternehmer beauftragter Dachdecker auf eine Schwarzarbeitsabrede mit dem Bauunternehmen. Die Werkleistung des Dachdeckers war mangelbehaftet und der Bauunternehmer verlangte die zur Beseitigung erforderlichen Kosten. Das Gericht ging nach der Vernehmung einer vom Bauunternehmen benannten Zeugin, davon aus, dass ein Werkvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde. Die pauschale Behauptung einer Schwarzarbeitsabrede reiche nicht. Vielmehr trage derjenige, der sich auf einen Auftrag „ohne Rechnung“ beruft, auch diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast. Dies gelang dem Dachdecker nicht.

Der Bundesgerichthof hatte am 11. 6. 2015 über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Besteller Fensterarbeiten und Arbeiten am Dachgeschoss beauftragte. Die Arbeiten sollten „ohne Rechnung“ erfolgen. Nach Fertigstellung der Arbeiten stellte der Besteller Mängel fest und forderte den bereits gezahlten Werklohn zurück. Der Auftragnehmer sei aufgrund der Schwarzarbeitsabrede ohne Rechtsgrund bereichert. Der Senat wies die Ansprüche zurück und argumentierte mit § 817 BGB. Dieser schließt eine Rückforderung aus, wenn sowohl Leistender als auch Empfänger gegen das Gesetz verstoßen. Genau dies war eben durch die Schwarzarbeitsabrede der Fall.

Es bleibt somit festzuhalten, dass die Gerichte der durch die Urteile des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 2013 und 2014 vorgegeben Linie treu bleiben. Vereinbaren Parteien Werkarbeiten ohne Rechnung, so sollen sie aufgrund des Gesetzesverstoßes schutzlos bleiben. Dies birgt ein erhebliches Risiko.

Solinger Tageblatt, 11. September 2015