Keine Rücksichtnahme auf Einzelschicksale

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Viele Wohnungseigentumsanlagen weisen alterungsbedingt einen Sanierungsstau auf. Eine Herausforderung, der sich Wohnungseigentümergemeinschaften zunehmend zu stellen haben . . .

Viele Wohnungseigentumsanlagen weisen alterungsbedingt einen Sanierungsstau auf. Eine Herausforderung, der sich Wohnungseigentümergemeinschaften zunehmend zu stellen haben. Doch vielfach fehlen Geld und/oder die Einsicht, notwendige Sanierungen durchzuführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer jüngst veröffentlichten Entscheidung zu den sich aufwerfenden Fragen klar Stellung bezogen (BGH, Urteil vom 17. 10. 2014, Az.: V ZR 9/14).

Eigentümer E bat die Gemeinschaft, durch Beschluss für die Trockenlegung seiner Einheit zu sorgen, da diese aufgrund massiver Feuchtigkeitsschäden nicht mehr vermietbar war. Die übrigen Wohnungseigentümer waren in Anbetracht der erheblichen Kosten der Auffassung, dass sich diese Investition für sie nicht mehr lohne und lehnten eine positive Beschlussfassung ab. E erhob Klage gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft. Kann ein einzelner Eigentümer die übrigen Miteigentümer zur Durchführung einer nicht gewünschten Maßnahme zwingen?

Grundsätzlich ja, urteilt der BGH, denn jedem Wohnungseigentümer steht ein Anspruch gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, bei Beschlüssen zur notwendigen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums positiv mitzuwirken!

Persönliche Haftung für unterlassene Instandsetzung

Zudem, so der BGH, treffe die übrigen Eigentümer persönlich die Haftung für etwa infolge der verzögerten Instandsetzung eingetretene Schäden. Wer sich nicht auf die Seite des Antragstellers stellt, indem er entweder untätig bleibt oder mit Nein stimmt bzw. sich enthält, verletzt seine Treuepflicht. Dabei ist auf das fortgeschrittene Alter oder finanzielle Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer keine Rücksicht zu nehmen.

Der BGH hat ein zutreffendes Urteil gefällt. Konsequenz der Entscheidung ist weiter, dass bei umstrittenen Sanierungsbeschlüssen zukünftig das Abstimmungsverhalten der einzelnen Wohnungseigentümer im Versammlungsprotokoll namentlich festzuhalten ist.

Solinger Tageblatt, 30. 1. 2015