Der Kakadu im Wohngebiet

Der Kakadu im Wohngebiet

Dass Verwaltungsgerichte sich häufig mit Sachverhalten beschäftigen müssen, die ihren Ursprung im Grunde in Nachbarstreitigkeiten haben, zeigt wieder einmal das Urteil des OVG Münster vom 8. 1. 2014 – 2 B 1196/13 - . . .
Der Kakadu im Wohngebiet

Fanfahne im Vorgarten

War es ein Schalke-Fan, der den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 K 1679/12, anstrengte? Jedenfalls wollte der Eigentümer einer Doppelhaushälfte nicht damit leben, dass der Nachbar der anderen Hälfte an einem 5 Meter hohen Fahnenmast die Fahne von Borussia Dortmund wehen ließ . . .
Fanfahne im Vorgarten

Recht auf Hausnummer?

Einen auf den ersten Blick etwas skurrilen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden. Auf den zweiten Blick hatte der Kläger dieses Verfahrens aber durchaus wirtschaftliche Gründe, das Klageverfahren durchzuführen. Was war geschehen . . .
Recht auf Hausnummer?

Schulstrafe wegen Blogeintrag

Mit Interneteintragungen in sogenannten „Blogs“, durch die Mitschüler diffamiert und beleidigt werden, haben es jetzt zunehmend die Gerichte zu tun. Die Schulen sind nämlich dazu übergegangen, solche Blogs zu überprüfen und im Einzelfall bei diffamierenden Äußerungen Schulstrafen zu verhängen . . .
Schulstrafe wegen Blogeintrag

Tatü-Tata, die Feuerwehr ist da!

Wasserrohrbruch! So lautete die Alarmmeldung der hörbar aufgeregten Eigentümer bei der freiwilligen Feuerwehr mitten in der Nacht. Dort war offensichtlich gerade nicht viel los. Man rückte daher mit drei Einsatzfahrzeugen und 13 Einsatzkräften aus, um der Katastrophe Herr zu werden . . .
Tatü-Tata, die Feuerwehr ist da!

Solaranlagen – genehmigungsfrei?

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie wird den vermehrten Einsatz alternativer Energieformen, darunter auch der Solarenergie, erforderlich machen. Der Gesetzgeber will daher die Installation solcher Solarenergieanlagen möglichst problemlos und unbürokratisch zulassen . . .
Solaranlagen – genehmigungsfrei?

Kürzung städtischer Gebühren?

Die gerade „gereinigte“ Straße ist immer noch schmutzig, einfach deswegen, weil die Kehrmaschine wegen der am Straßenrand geparkten Autos gar nicht vernünftig reinigen konnte. Oder aber der Schneepflug lässt sich auf der Nebenstraße im ganzen Winter gerade zweimal sehen . . .
Kürzung städtischer Gebühren?

Gibt’s den Soli zurück ?

Das niedersächsische Finanzgericht hat vor einigen Wochen die Erhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig gehalten und die Sache nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt . . .
Gibt’s den Soli zurück ?