Zankapfel Gartenhaus im WEG

Recht und Service

Zankapfel Gartenhaus im WEG

Im Wohnungseigentumsrecht bedarf Nachbars Gartenhaus in der Regel der Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sonst ist ein Aufstellen auf einer Sondernutzungsfläche nicht rechtmäßig . . .
Zankapfel Gartenhaus im WEG

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Nachmieter gesucht

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Mieter aus einem mit fester Laufzeit geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung vorzeitig lösen kann, hat der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung Stellung genommen . . .
Nachmieter gesucht

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10%-Grenze – Vergangenheit?

Der BGH hatte sich unlängst in zwei Fällen damit zu beschäftigen, ob Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern auch dann zu dulden haben, wenn sie die Wohnungen zuvor schon selbst mit den von ihnen selbst gewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten . . .
10%-Grenze – Vergangenheit?

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Vorgetäuschter Eigenbedarf und Räumungsvergleich

Der Vermieter haftet dem Mieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf auf Schadensersatz. Ob ein Räumungsvergleich einen später geltend gemachten Schadensersatzanspruch ausschließt, unterbricht, hatte der der BGH (Urteil vom 10. 6. 2015 – VIII ZR 99/14) zu entscheiden . . .
Vorgetäuschter Eigenbedarf und Räumungsvergleich

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Rauchwarnmelder - Duldungspflicht des Mieters

Der BGH hatte sich unlängst in zwei Fällen damit zu beschäftigen, ob Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern auch dann zu dulden haben, wenn sie die Wohnungen zuvor schon selbst mit den von ihnen selbst gewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten . . .
Rauchwarnmelder - Duldungspflicht des Mieters

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Kredite für Eigentümergemeinschaften?

Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Durchführung einer Fassadensanierung nebst Wärmedämmung. Da die Mittel der Instandhaltungsrückstellung nicht ausreichen, beschließt man die Aufnahme eines zinsverbilligten KfW-Förderkredits. Hiermit musste sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25. 9. 2015, Az.: V ZR 244/14) befassen . . .
Kredite für Eigentümergemeinschaften?

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Falsch Parken – Wohnungskündigung???

Dass man nicht falsch parken darf, weiß jeder. Auch dass dafür einem ein Strafzettel blüht, ist allseits bekannt. Aber dass ein falsch geparktes Auto zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen kann, ist neu . . .
Falsch Parken – Wohnungskündigung???

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Abschließen der Hauseingangstür

Häufig wird gewünscht, dass die Hauseingangstür des Nachts abgeschlossen werden soll. Auch wird vielfach in der Hausordnung verankert, dass die Haustür zu bestimmten Zeiten, typischer Weise in den Nachtstunden, verschlossen sein soll . . .
Abschließen der Hauseingangstür

Zweckwidriger Nutzung – Verwirkung

Der BGH hatte sich aktuell damit zu beschäftigen, ob bzw. unter welchen Umständen Unterlassungsansprüche zwischen Wohnungseigentümern wegen zweckwidriger Nutzung des Sondereigentums als verwirkt bzw. verjährt anzusehen sind.
Zweckwidriger Nutzung – Verwirkung

Neues zu baulichen Veränderungen

Bauliche Veränderungen sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Besondere Bedeutung hat dabei die Frage der von Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüchen. Zu einigen für die Praxis wichtigen Fragen hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Antworten gegeben (Urteil vom 14. 11. 2014 - V ZR 118/13).
Neues zu baulichen Veränderungen

Kehrtwende bei den Schönheitsreparaturen . . .  

Der BGH hatte sich aktuell in mehreren Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln zu befassen und hat dies zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung elementar zu ändern . . .
Kehrtwende bei den Schönheitsreparaturen . . .  

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Die Auslegung unklarer Formulierungen in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigt die Gerichte immer wieder. Regelungen, die im Zeitpunkt der Beurkundung zulässig erschienen, werden oft Jahre später von den Gerichten „kassiert“ . . .
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Zweimal umziehen ist wie einmal abgebrannt

Der Volksmund formuliert es treffend: zweimal umziehen ist wie einmal abgebrannt. Das trifft auch auf das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses nach dem erfolgreich bewältigten Umzug eines Bewohners zu.
Zweimal umziehen ist wie einmal abgebrannt

Eigenbedarf – kein Rechtsmissbrauch!

Vorliegend bestand ein unbefristetes Mietverhältnis seit April 2011, das der Kläger zum 31.05.2013 wegen Eigenbedarfs kündigte. Seine 20-jährige Tochter, die im Juni 2012 ihr Abitur ablegte und ein Auslandsjahr absolvierte, wollte nun ein Studium aufnehmen und in die Wohnung einziehen . . .
Eigenbedarf – kein Rechtsmissbrauch!

Die neue Heizkostenverordnung

Seit dem 1. 1. 2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft. Für den Vermieter ist diese mit neuen Rechten und Pflichten verbunden . . .
Die neue Heizkostenverordnung

Wie Du mir, so ich Dir

Das Zusammenleben in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gestaltet sich manchmal schwierig, weil die unterschiedlichsten Charaktere und Lebensauffassungen aufeinanderprallen. Dabei ist zu beobachten, dass die hierdurch entstehenden Unzuträglichkeiten zunehmend gerichtlich geklärt werden müssen . . . 
Wie Du mir, so ich Dir

Haftung des Mieters bei Schlüsselverlust . . .?!

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 5. 3. 2014, AZ: VIII R 205/13 die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz bei Nichtrückgabe eines Schlüssels für die Erneuerung der Schließanlage zu leisten hat . . .
Haftung des Mieters bei Schlüsselverlust . . .?!

Wasser marsch!

Die Abwicklung von Wasserschäden im Wohnungseigentum bereitet in der Praxis oftmals Probleme, insbesondere dann, wenn es sich um einen Schadensfall handelt, der nicht vom Versicherungsschutz der Gebäudeversicherung abgedeckt ist . . .
Wasser marsch!

Die 6-monatige Verjährung beginnt mit Rückgabe der Mietsache

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 8. 1. 2014, AZ: XII ZR 12/13 nochmals klargestellt. Vorliegend ging es um ein gewerbliches Mietverhältnis über drei Gewerbegrundstücke mit Werkhallen . . .
Die 6-monatige Verjährung beginnt mit Rückgabe der Mietsache

Die aufgedrängte Mietkaution

Eine vom Mieter zu leistende Mietsicherheit darf grundsätzlich nur das Dreifache der monatlichen Netto-Miete betragen. Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters sind unwirksam (§ 551 Abs. 4 BGB) . . .
Die aufgedrängte Mietkaution

Untervermietung bei Auslandsaufenthalt?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 11. 6. 2014 zum Az.: VIII ZR 349/13 zu beschäftigen . . .
Untervermietung bei Auslandsaufenthalt?