Quod licet iovi non licet bovi

Ulrich Kalkum, bis 2010

Die Richtigkeit dieses alten Sprichwortes, ganz freie Übersetzung: Was die Götter dürfen, darf noch längst nicht jeder Ochse, begegnet uns im täglichen Leben immer wieder . . .

Die Richtigkeit dieses alten Sprichwortes, ganz freie Übersetzung: Was die Götter dürfen, darf noch längst nicht jeder Ochse, begegnet uns im täglichen Leben immer wieder. In der Schule, am Arbeitsplatz, in der Ehe, die meisten sind gleich, einige gleicher.

Scherz beiseite. Ausgangslage: Es gab einen Mietprozess, in welchem es um eine bekannte Problematik ging: Überwälzung von Versicherungskosten und Grundsteuer auf den Wohnungsmieter, zu der Problematik zahlreiche Urteile "auf dem Markt" waren.

In den Gerichtsverhandlungen Mitte 2006 offenbarte das Gericht, welche Entscheidungen es bei seinen Überlegungen berücksichtige, es waren durchweg solche, die aus 1998 oder der Zeit davor stammten.

Die Vermieterseite verlor den Prozess, macht ihrem Anwalt Vorwürfe und erklärte, dieser habe das Gericht nicht auf die neuere Rechtsprechung aus den Jahren 2000 bis 2006 hingewiesen, insbesondere nicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Las man daraufhin tatsächlich die jüngere Rechtsprechung, so konnten die Entscheidungen, die das Gericht herangezogen hatte, schlicht als überholt angesehen werden.

Der Vermieter erklärt zu Recht, er habe hierfür keinerlei Verständnis, und zwar: a. für das Gericht, welches die neue Entscheidung hätte kennen müssen und b. für seinen Anwalt, der die Entscheidung auch hätte kennen und das Gericht hierauf aufmerksam machen müssen.

Fazit der Regressauseinandersetzung: Eine Haftung des Gerichts wurde verneint, die Haftung des Anwalts bejaht.

Ich halte diese Entscheidung für nahezu skandalös verkehrt: Wir Anwälte sind doch wohl nicht als Kindergartenpersonal für unsere Richter zuständig. Der Anwalt ist dafür zuständig, dass der vollständige Sachverhalt dem Gericht zur Beurteilung vorgetragen wird, die korrekte rechtliche Einordnung und Beurteilung bis hin zum Urteil ist Sache des Gerichts; insbesondere die Kenntnis von Gesetz und Rechtsprechung.

Fazit: Der Richter war entweder oberflächlich, die Gerichtsbibliothek war veraltet und vom Internet hatten die Herrschaften auch noch nichts gehört, und dafür sollen wir Anwälte - alleine - haften. Prost Mahlzeit.