Punktetilgung in Flensburg

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Die Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister ist im Wesentlichen in den §§ 4, 28, 29 StVG geregelt. Bereits die Tatsache, dass diese 3 Vorschriften über insgesamt 25 Absätze verfügen zeigt, dass es sich um außerordentlich komplizierte gesetzliche Bestimmungen handelt, die im Einzelfall sogar dem Verkehrsjuristen so manches Rätsel aufgeben können . . .

Die Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister ist im Wesentlichen in den §§ 4, 28, 29 StVG geregelt. Bereits die Tatsache, dass diese 3 Vorschriften über insgesamt 25 Absätze verfügen zeigt, dass es sich um außerordentlich komplizierte gesetzliche Bestimmungen handelt, die im Einzelfall sogar dem Verkehrsjuristen so manches Rätsel aufgeben können.

Überschaubar ist das Regelungswerk dann, wenn es sich lediglich um Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne Alkohol- und Drogendelikte handelt. Hier erfolgt die Tilgung 2 Jahre nach der Tat. Allerdings mit einer so genannten Überlagefrist, d. h., der Vorfall ist noch ein weiteres Jahr in Flensburg gespeichert, wird aber anfragenden Behörden nicht mitgeteilt. Im Falle eines neues Verstoßes „lebt“ der Eintrag allerdings wieder auf. Die Frist beginnt erneut zu laufen, die angesprochenen 3 Jahre gelten quasi erneut. Bereits dies kann beim „ungeschickten Kraftfahrer“ zu Problemen führen, da die Fahrerlaubnisbehörde beim Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis zwingend entziehen muss.

Noch gravierender wirken sich allerdings Voreintragungen wegen Alkohol- oder Drogenfahrten bzw. von Straftaten aus. Eine Eintragung wegen fahrlässiger Körperverletzung würde normaler Weise – sie hindert die Tilgung von Ordnungswidrigkeiten bis zu 5 Jahren – nach 5 Jahren gelöscht. Kommt hier aber eine Entziehung der Fahrerlaubnis hinzu, beträgt die Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 5 StVG frühestens 10 Jahre ab Neuerteilung. Im Extremfall kann insoweit die Eintragung wegen eines relativ unbedeutenden Verkehrsdeliktes bis zu 15 Jahren bestehen bleiben.

Praktikertipp: Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, den Inhaber einer Fahrerlaubnis wenn dieser 8, aber nicht mehr als 13 Punkte in Flensburg aufweist, auf ein Aufbauseminar hinzuweisen, dass dann – ebenso wie im Bereich 14 bis 17 Punkte – dazu führt, dass 2 Punkte abgezogen werden. Wenn man aber hier bereits im Vorfeld, bei 8 Punkten oder weniger, Eigeninitiative ergreift, so werden 4 Punkte, bei einem relativ geringen Aufwand abgezogen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere von Vielfahrern unbedingt genutzt werden.