Prozess gewinnen und trotzdem bezahlen?

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bekanntermaßen begeben sich die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung oftmals auf juristisch „vermintes“ Terrain. Sind Kosten gerichtlicher Verfahren abzurechnen, gilt es besonders aufmerksam zu sein . . .

Bekanntermaßen begeben sich die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung oftmals auf juristisch „vermintes“ Terrain. Sind Kosten gerichtlicher Verfahren abzurechnen, gilt es besonders aufmerksam zu sein, denn der BGH hat mit einer jüngst veröffentlichten Entscheidung wieder einmal Öl ins Feuer der Jahresabrechnung gegossen (BGH, Urteil vom 4. 4. 2014, Az.: V ZR 168/13).

Da Eigentümer E beschlossene Zahlungen der Gemeinschaft nicht begleicht, erhebt die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihn pflichtgemäß Zahlungsklage, die jedoch abgewiesen wird. Im Rahmen der nachfolgend beschlossenen Jahresabrechnung wird E jedoch mit den angefallenen Prozesskosten anteilig belastet. E versteht die Welt nicht mehr, hat er den Prozess doch gewonnen. In seiner Entscheidung vom 4. 4. 2014 vertritt der BGH indes die Auffassung, dass die Belastung des E zu Recht erfolgte.

Verwaltungskosten sind von allen Eigentümern zu tragen

Dies mag auf den ersten Blick verwundern. Der BGH begründet dies aber wie folgt: Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine Beitragszahlungsklage gegen den einzelnen Eigentümer eigene Prozesskosten, so handelt es sich um „echte“ Verwaltungskosten, da es eine Pflichtaufgabe der Gemeinschaft darstellt, beschlossene Beitragszahlungen beizutreiben. Diese sind aber nun einmal, so der BGH, grundsätzlich gem. § 16 Abs. 2 WEG auf alle Eigentümer umzulegen, weshalb der beklagte Eigentümer, der ja schließlich Mitglied der Gemeinschaft ist, hiervon nicht auszunehmen ist. Somit bezahlt der verklagte Eigentümer die Kosten der Gemeinschaft des gegen ihn selbst gerichteten Prozesses (anteilig) mit.

Der BGH hat aus juristischer Sicht sicherlich ein zutreffendes Urteil gefällt. Zu berücksichtigen ist jedoch für Beiräte und Verwalter, dass die neue Entscheidung auf den ersten Blick für Wohnungseigentümer schwer nachvollziehbar ist und daher zusätzlichen Erläuterungs- und Erklärungsbedarf auslösen wird.

Solinger Tageblatt, 12. 12. 2014