Auf einmal ohne Strom . . .

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Die Grundstücke der Parteien des Rechtsstreites, über den letztinstanzlich der BGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 16. 5. 2014 – V ZR 181/13), lagen an einem Wirtschaftsweg. In diesen Weg hatte das Elektrizitätsunternehmen die Hauptstromleitung verlegt . . .

Die Grundstücke der Parteien des Rechtsstreites, über den letztinstanzlich der BGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 16. 5. 2014 – V ZR 181/13), lagen an einem Wirtschaftsweg. In diesen Weg hatte das Elektrizitätsunternehmen die Hauptstromleitung verlegt. Im Jahre 1979 bebaute der Beklagte sein Grundstück und der Eigentümer des Nachbargrundstückes gestattete es ihm, die Anschlüsse für Strom und Telefon unterirdisch über sein Grundstück zu verlegen.

Im Jahre 2010 kaufte der Kläger dieses Nachbargrundstück. Er fühlte sich an die Vereinbarung mit dem Voreigentümer nicht gebunden und verlangte die Entfernung der Leitungen bzw. machte geltend, diese Leitungen kappen zu dürfen. Der Beklagte berief sich auf die Genehmigung des Voreigentümers sowie auf ein Notleitungsrecht. Auch habe der Voreigentümer den Kläger auf die Existenz der Leitung hingewiesen. Im Übrigen seien Ansprüche nach so langer Zeit verjährt oder zumindest verwirkt.

Kein Notleitungsrecht

Das sah der BGH anders. Gestattungen des Voreigentümers würden den Rechtsnachfolger grundsätzlich nur binden, wenn er die daraus entstandenen Duldungsverpflichtungen im Erwerbsvertrag übernommen habe. Daran fehle es vorliegend. Selbst wenn der Kläger auf die Existenz der Leitung hingewiesen worden sei, könne dieser Hinweis keine Rechte Dritter – des Beklagten - begründen. Notleitungsrechte gebe es nur zugunsten von Energieversorgern, nicht aber für Private. Und die lange Zeit? Der Eigentümer könne Ansprüche zwar durchaus verwirken, wenn er sie längere Zeit nicht geltend mache. Das gelte aber nicht für die Zeiträume, in denen sich die Störung des Eigentums als rechtmäßig darstelle, weil der Eigentümer sie gestattet habe. Die Zeit von 1979 bis 2010 konnte daher nicht zu Lasten des Klägers gewertet werden. Dass dieser nicht unmittelbar nach Erwerb des Grundstücks gegen die Leitungen vorgegangen war, reichte nach Ansicht des BGH nicht aus, um eine Verwirkung zu Lasten des Klägers zu begründen.

Bei dieser Sachlage war es ein schwacher Trost für den Beklagten, dass er die Leitungen nicht selbst entfernen musste, sondern „nur“ ihre Kappung hinnehmen musste.

Merke: Eine private Erlaubnis in derartigen Fällen hilft möglicherweise gegenüber dem Rechtsnachfolger gar nichts. Sicherheit schafft nur die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch.