Öffentlicher Verkehrsraum

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer jüngeren Entscheidung (4 StR 527/12) wieder mit der Frage auseinander setzen müssen, wann ein öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes oder des Strafgesetzbuches vorliegt . . .

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer jüngeren Entscheidung (4 StR 527/12) wieder mit der Frage auseinander setzen müssen, wann ein öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes oder des Strafgesetzbuches vorliegt. Dieses Problem ist insoweit von Bedeutung, als beispielsweise die Straftaten der Trunkenheit im Verkehr, der Straßenverkehrsgefährdung oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter anderem daran festmachen, „wo genau“ eine Fahrt stattgefunden hat.

Im privaten Bereich kann eine etwaige Strafbarkeit insofern scheitern, so dass sich beispielsweise auf den größeren Parkplätzen von Discountern die Überlegung anstellen lässt, ob – da privat – man sein Kind einmal fahren lässt. Dies ist allerdings, so der BGH in der oben genannten Entscheidung „zu kurz gedacht“. Ein Verkehrsraum ist danach dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für Jedermann ohne Einschränkung zur Benutzung zugelassen ist und so auch genutzt wird.

Diese Zugehörigkeit endet erst dann, wenn der Verfügungsberechtigte unmissverständlich erkennbar macht, dass der allgemeine Verkehr nicht mehr geduldet wird (Parkplatzschranke). Abzustellen ist insoweit nicht auf einen etwaigen inneren Willen eines Verfügungsberechtigten (auf meinem Parkplatz soll Keiner fahren), sondern auf erkennbare äußere Umstände. Soweit Zufahrtssperren, Schranken, Ketten oder ähnliches gegeben sind, liegt entsprechend geschützter Verkehrsraum nicht vor, bei freier Zugänglichkeit schon.

Fazit: Da regelmäßig der weit überwiegende Teil von Straßen und Wegen unabhängig vom Willen des Berechtigten (Privatstraße, Fahren verboten!) befahren werden kann, ist „im Zweifel“ besser von öffentlichem Verkehrsraum auszugehen