Verkehrsunfall und Nutzungsausfall

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte zunächst einmal grundsätzlich einen Anspruch auf Mobilität gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung (Mietwagen) . . .

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte zunächst einmal grundsätzlich einen Anspruch auf Mobilität gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung (Mietwagen). In den Fällen, in denen ein solcher nicht in Anspruch genommen wird, steht ihm für die Dauer der Reparatur eine kalendertägliche Nutzungsausfallentschädigung zu. Diese berechnet sich mit einem Pauschalbetrag zwischen 23,00 und 175,00 Euro (gehobene Fahrzeuge beispielsweise aus der Gegend von Stuttgart). Die Höhe des jeweiligen Betrages ergibt sich aus der Tabelle von Sanden/Danner.

Bei der Unfallabwicklung ist hier zum einen darauf zu achten, dass die zahlungspflichtige Versicherung in der Regel sicherlich nicht von selbst auf die Idee kommt Beträge zu berechnen und auszuzahlen, dass heißt, hier ist im Einzelfall nicht ganz unkomplizierte Eigeninitiative gefragt. Auf der anderen Seite muss, um den Anspruch fällig zu stellen, ein Nutzungswille und eine Nutzungsmöglichkeit gegenüber der Versicherung nachgewiesen werden. Die Nutzungsmöglichkeit kann bei erlittenen schweren Verletzungen ein Problem sein, der Nutzungswille dokumentiert sich regelmäßig durch die nachgewiesene Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Insbesondere in den Fällen, in denen die Geltendmachung der Reparaturkosten fiktiv, dass heißt, ohne Werkstattrechnung erfolgt, kann dies im Einzelfall problematisch sein. Auch ein zu langes Abwarten kann dazu herangezogen werden von einem fehlenden Nutzungswillen auszugehen (OLG Celle, 6 Monate, 5 U 130/11).