Nichteheliche – immer noch diskriminiert?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Eheliche und nichteheliche Kinder sind heutzutage gleichberechtigt. Gesetze, die hier in der Vergangenheit im Familienrecht und im Erbrecht etwas anderes regelten, sind längst aufgehoben und durch moderne Vorschriften ersetzt worden . . .

Eheliche und nichteheliche Kinder sind heutzutage gleichberechtigt. Gesetze, die hier in der Vergangenheit im Familienrecht und im Erbrecht etwas anderes regelten, sind längst aufgehoben und durch moderne Vorschriften ersetzt worden, die jede Diskriminierung und Schlechterstellung von nichtehelichen Kindern ausschließen.

So sollte man jedenfalls meinen. Was die wenigsten wissen: Es gibt bis heute eine gravierende Schlechterstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht und zwar dann, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind. Diese Kinder sind nach ihrem Vater nicht erbberechtigt, sie gelten nicht als mit ihm verwandt. Die jüngsten dieser Kinder sind heute 60 Jahre und damit durchaus noch in einem Alter, in dem es „etwas zu erben“ geben könnte.

Alter entscheidet Erbrecht

In Artikel 12 § 10 Abs. 2 des Nichtehelichengesetzes findet sich diese Regelung und sie stammt aus der Reformära der Regierung Willy Brandts 1969. Die nach diesem Stichtag Geborenen erhielten damals weitgehende Gleichstellungsrechte, die in den späteren Jahren noch ausgebaut wurden. Für die vor dem 1. Juli 1949 Geborenen ist es bis heute bei dem unbefriedigenden Rechtszustand geblieben. Zweimal – 1975 und 1996 – wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen, hielt die Bestimmung jedoch für verfassungsmäßig, obwohl Art. 6 Grundgesetz verlangt, dass nichteheliche Kinder den ehelichen in der Gesellschaft gleichgestellt werden müssen.

Neuen Diskussionsstoff bringt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Diese Entscheidung ( Urteil vom 28. Mai 2009, Az. 3535/04) hält nämlich den Ausschluss der „Frühgeborenen“ vom Erbrecht nach ihren Vätern für einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Familie und das Diskriminierungsverbot.